Gemeinde Königheim

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Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren

Inkrafttreten der Bebauungsplanänderung/-erweiterung und der Satzung der örtlichen Bauvorschriften „Breitenflur“, Gemeinde Königheim, Gemarkung Königheim

Der Gemeinderat der Gemeinde Königheim hat am 09.12.2019 in öffentlicher Sitzung die Änderung/Erweiterung des Bebauungsplans sowie die örtlichen Bauvorschriften „Breitenflur“, Gemeinde Königheim, Gemarkung Königheim, im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) als Satzungen beschlossen.

 

Der geänderte Planbereich ergibt sich aus dem nachfolgend abgebildeten Kartenausschnitt.

 

Der betroffene Bereich umfasst die Grundstücke mit der Flst.- Nr. 14369, 14373/1, Teil aus 14374, 14375 und 14378. Maßgebend ist der Lageplan des Bebauungsplanes in der Fassung vom 09.12.2019.

 

Die Änderung/Erweiterung des Bebauungsplans „Breitenflur“ sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften  treten mit der Bekanntmachung im Amtsblatt am 15.02.2020 in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).

 

Die Änderung/Erweiterung des Bebauungsplans sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften kann einschließlich der Begründung und spezieller artenschutzrechtlichen Prüfung im Rathaus Königheim, Zimmer Nr. 307, während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden; über den Inhalt ist auf Verlangen Auskunft zu geben.

 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39–42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, sowie über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in die bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1–3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des  § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, ein nach § 214 Abs.2a BauGB beachtlicher Fehler oder aber ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Königheim unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

 

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der Gemeindeordnung ist gemäß § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Königheim geltend gemacht worden ist. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, darzulegen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind.

 

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung ist zusätzlich im Internet auf unserer Homepage www.koenigheim.de (Rubrik „Leben & Wohnen – Bauen & Wohnen – Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren“) eingestellt.

 

Königheim, den 12.02.2020

gez. Krug, Bürgermeister

 

Änderung/Erweiterung Breitenflur

 

 

 

Teiländerung des Bebauungsplanes "Lohmühle I", Gemeinde Königheim, Gemarkung Königheim, im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

in Verbindung mit der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Königheim hat am 04.11.2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Lohmühle I“, Gemeinde Königheim, Gemarkung Königheim, im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) zu ändern. Darüber hinaus wurde der Änderungsentwurf des Bebauungsplanes „Lohmühle I“ und der örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, ihn gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Ziele und Zwecke der Planänderung

Der Geltungsbereich der Bebauungsplan­änderung "Lohmühle I" umfasst das Grundstück mit der Flst.-Nr. 15802 und Flst.-Nr. 15802/1, Gemarkung Königheim.

Es gilt der Lageplan vom 04.11.2019. Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt.

Im Plangebiet befindet sich das Grundstück Flst.-Nr. 15802 und 15802/1, auf dem der Kinderspielplatz und die Fläche für Versorgungsanlagen ausgewiesen wurden. Da die Fläche Flst.-Nr. 15802 als Kinderspielplatz aufgegeben wurde, soll diese nun der Wohnbebauung zugeführt werden. Auf dem Grundstück Flst-Nr. 15802/1 befinden sich Einrichtungen der Netze BW (Trafostation) sowie Freiluftschränke. Durch eine Teiländerung des Bebauungsplanes „Lohmühle I“ in diesem Bereich sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Bebauung des ehemaligen Spielplatzgeländes geschaffen werden.

Die Teiländerung wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt.

Der Entwurf der Bebauungsplanänderung mit Begründung sowie der Entwurf der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften werden von Montag, den 02.12.2019 bis einschließlich Mittwoch, den 15.01.2020 (montags- freitags 08.00 – 12.00 Uhr, donnerstags 14.00 – 18.00 Uhr) zur Einsicht im Rathaus in Königheim, Zimmer Nr. 307, öffentlich ausgelegt. Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen bei der Gemeindeverwaltung, Rathaus Königheim (Kirchplatz 2, 97953 Königheim) abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich im Internet auf unserer Homepage www.koenigheim.de (Rubrik „Leben & Wohnen – Bauen & Wohnen – Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren“) eingestellt.

Der Bebauungsplan wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB geändert. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Königheim, den 20.11.2019

gez. Krug, Bürgermeister


Die Unterlagen sind nachfolgend abrufbar:

Entwurf der Bebauungsplanänderung und Entwurf der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften

Begründung

Teiländerung Lohmühle I