Gemeinde Königheim

Zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung informierte Bürgermeister Krug über die Bestätigung der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan 2023 durch das Landratsamt Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt mit Schreiben vom 14.02.2023. Die Haushaltssatzung war bereits im Amtsblatt vom 18.02.2023 bekanntgemacht worden.
Des Weiteren freute sich der Bürgermeister, dass die Gemeinde Königheim auch im Programmjahr 2023 im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) berücksichtigt wurde. Insgesamt fließen Fördermittel des Landes in Höhe von 145.310 € in die Gemeinde. Fast 60.000 € erhält die Kommune selbst zur Dach- und Fassadensanierung des Bürgerhauses in Brehmen. Darüber hinaus werden drei private Maßnahmen zur Schaffung von neuem Wohnraum in Königheim und Pülfringen gefördert.
 
Im nächsten Tagesordnungspunkt folgte der 
 

Aufstellungsbeschluss Solarpark „Reißklinge“, Gemarkung Brehmen.
 
Nachdem dem Projektantrag der BürgerEnergie Königheim GmbH & Co. KG durch den Gemeinderat bereits Ende letzten Jahres zugestimmt wurde, muss jetzt das Baubauungsplanverfahren eingeleitet werden.
 
Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss einstimmig.
 
Im Anschluss wurde die
 

Abrechnung abgeschlossener Maßnahmen
 
vorgestellt.
 

 
Aus Bauplatzverkäufen wurden in den letzten Jahren eingenommen
 

 
 
Zum Abschluss der öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde zu  
 

einem Bauantrag
 
das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
 
Dem Bauantrag auf Neubau eines Sendemastes auf Gemarkung Pülfringen direkt angrenzend an den Hochbehälter Brehmen wurde das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. Auf der einen Seite hat der Vorhabenträger dem Landratsamt noch eine Suchkreisanalyse vorzulegen. Daneben ist der Gemeindeverwaltung unklar, weshalb der vorhandene Mobilfunkmast in Brehmen am Ortsausgang Richtung Esselbrunn nicht mitgenutzt werden kann. Der Standort war zuvor nicht mit der Gemeinde abgestimmt worden. Die Errichtung des geplanten Mobilfunkmastes würde zu einer zusätzlichen optischen Belastung der Bürgerschaft des Ortsteils Brehmen führen, weshalb der Gemeinderat das Vorhaben auf Vorschlag der Gemeindeverwaltung ablehnte.
 
Der Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zum Bau einer weiteren Windenergieanlage auf Gemarkung Pülfringen im Vorranggebiet „Pülfringen-Nord“ für die BürgerEnergie Königheim GmbH & Co. KG wurde zugestimmt.
 
Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass die ortsfeste Funkanlage in Königheim, Gewann Böcher aufgerüstet wird um die Infrastruktur für die mobile Breitbandversorgung zu verbessern. Der vorhandene Mast bleibt dabei unverändert, lediglich die Sendeantennen werden getauscht.