Zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung informierte Bürgermeister Krug über die Bestätigung der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan 2024 durch das Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt (Landratsamt) mit Schreiben vom 14.02.2024. Die Haushaltssatzung war bereits im Amtsblatt vom 24.02.2024 bekanntgemacht worden.
Anschließend teilte Bürgermeister Krug mit, dass die Firma Weinberger voraussichtlich Ende April mit dem Bau des zweiten Bauabschnitts der Wohnanlage in der Winzerstraße in Königheim beginnen wird. Im zweiten Bauabschnitt entstehen eine große Tiefgarage sowie 18 Wohneinheiten.
Des Weiteren freute sich der Bürgermeister, dass die Gemeinde Königheim auch im Programmjahr 2024 im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) berücksichtigt wurde. In diesem Jahr fließt ein Betrag in Höhe von 102.310 € in ein Wohnbauprojekt im Ortsteil Brehmen.
Als Nächstes informierte Bürgermeister Krug, dass der Gerätewagen-Logistik 1 für die Feuerwehr öffentlich ausgeschrieben wurde. Die Lieferzeit beträgt voraussichtlich 18 Monate, sodass das neue Fahrzeug dann Ende 2025 für die Feuerwehr zur Verfügung steht. Die Auftragsvergabe für das neue Fahrzeug ist für die nächste Gemeinderatssitzung im Mai vorgesehen.
Danach teilte der Bürgermeister mit, dass für die Kläranlage ein neuer Kastenwagen der Marke Renault Express zum Preis von 20.400 € beschafft wurde.
 
In den nächsten beiden Tagesordnungspunkten wurden für die
 

vorhabenbezogenen Bebauungspläne

„Solarpark Hof Birkenfeld“, Gemarkung Gissigheim und Pülfringen

und

„Solarpark Reißklinge“, Gemarkung Brehmen
 
die Planungsunterlagen vom Gemeinderat gebilligt und die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange beschlossen.
 
Sodann stimmte der Gemeinderat der  
 

Einziehung und Entwidmung der Feldwege Flst.Nr. 6232, 6242, 6492, 6128 u. 6104 (Teilfläche), Gemarkung Königheim
 
zu.
Die Absicht der Einziehung wurde in diesem Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht.
 
Anschließend wurde der
 

Auftragsvergabe für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Baugebiet „Mühläcker“, Gissigheim
 
an die Netze BW GmbH zum Angebotspreis in Höhe von 105.982,36 € brutto zugestimmt.
Das Stromnetz und die Infrastruktur zu Versorgung der einzelnen Haushalte mit Energie steht in einem starken Wandel und erfordert eine permanente Anpassung an die jeweiligen Anforderungen. Diese neuen Anforderungen erfordern auch eine Anpassung einzelner Umspannstationen und Kabelnetze in Wohngebieten, um sowohl die Stromversorgung als auch die Stromabnahme (PV-Anlagen, Elektromobilität) durch den Netzbetreiber gewährleisten zu können.
Im Rahmen dieser Netzverstärkung hat der Netzbetreiber im Baugebiet Mühläcker in Gissigheim eine neue Ortsnetzstation (Trafo) im Kreuzungsbereich Bergstraße/Buchenweg errichtet. Im nächsten Schritt werden die Wohnhäuser im gesamten Wohngebiet mittels Erdverkabelung neu angeschlossen und anschließend die Dachständer abgebaut. Damit ist auch eine Neu-Verkabelung der Straßenbeleuchtung und Erneuerung der Straßenbeleuchtung als Mastleuchten erforderlich. Bislang gibt es in diesem Wohngebiet fast ausschließlich Überspannungsleuchten.
Im Zuge der Maßnahme der Netze BW ist nun geplant, auch die Straßenbeleuchtungskabel mitzuverlegen und anstelle der Überspannungsleuchten neue Mastleuchten mit LED-Aufsatz zu errichten.
 
Als Nächstes wurde die Netze BW GmbH mit der
 

Umrüstung der Altstadtleuchten auf LED-Technik

 
im Gemeindegebiet zum Angebotspreis von brutto 11.918,54 € beauftragt.
In Königheim und Gissigheim sind insgesamt 58 Altstadtleuchten der Marke BEGA „Rom“ im Bestand, welche mit NAV-Leuchtmitteln, überwiegend aber mit HQL-Leuchtmitteln ausgestattet sind. Die HQL-Leuchtmittel dürfen nicht mehr am Markt verkauft werden, weshalb die Altstadtleuchten auf energieeffiziente LED-Technik umgerüstet werden sollen.
 
Im nächsten Tagesordnungspunkt folgte die
 

Auftragsvergabe der Dachsanierung des Betriebsgebäudes für die Wasserversorgung in Königheim,

Alte Gissigheimer Straße 2.
 
Das Dach des Betriebsgebäudes für die Wasserversorgung in Königheim in der Alten Gissigheimer Straße ist mittlerweile in einem schlechten und altersbedingt abgenutzten Zustand. Es sind zahlreiche Fehlstellen in der Dachdeckung vorhanden, die auch im Zusammenhang mit der teilweise losen Dachlattung stehen. Der schlechte Allgemeinzustand des Daches erfordert daher eine komplette Dachumdeckung.
Der Gemeinderat beschloss die erforderlichen Dachumdeckungsarbeiten zu einer Bruttoauftragssumme von 18.741,84 € an die Fa. Walzenbach GmbH zu vergeben.
 
Im Anschluss daran wurde Frau Bettina Faulhaber als stellvertretende Beisitzerin in den
 

Gemeindewahlausschuss

 
für die Kommunalwahl am 09.06.2024 gewählt.
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 29.01.2024 wurden die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses vom Gemeinderat gewählt. Nachdem nun ein Wahlausschussmitglied ausscheidet, wurde Frau Bettina Faulhaber nachträglich als stellvertretende Beisitzerin gewählt.
 
Sodann wurde der
 

Rechnungsabschluss der Dr. Bechtold-Stiftung

für das Haushaltsjahr 2023
 
festgestellt.
Das Rechnungsergebnis der Dr. Bechtold-Stiftung weist zum 31.12.2023 eine Summe des Reinvermögens in Höhe von 11.261,67 € für das Haushaltsjahr 2023 aus. Aufgrund der Niedrigzinssituation konnte erneut kein Stipendium ausgeschrieben werden.
 
Daraufhin folgte der Tagesordnungspunkt
 

Anpassung der Elternbeiträge für die KiTa Königheim.

 
Man orientierte sich hierbei, wie jedes Jahr, an den Empfehlungen der kirchlichen und kommunalen Spitzenverbände Baden-Württembergs.
Für das kommende Kindergartenjahr 2024/2025 wurden dementsprechend die Gebühren anhand der Empfehlungen mit einer Erhöhung von 7,5 % und für das darauffolgende Kindergartenjahr 2025/2026 mit einer Erhöhung von 7,3 % berechnet.
Ausgangslage für die Erhebung der Elternbeiträge bleibt, dass landesweit weiterhin angestrebt wird, rund 20 % der Betriebsausgaben durch Elternbeiträge zu decken. Die Gemeinde Königheim liegt aktuell nur bei einer Kostendeckung von rund 16 %.
 
Für die Regelgruppen lauten die künftigen Beiträge auf der Basis von 12 Monatsbeiträgen im Einzelnen:
 

 
Im Detail werden die Gebühren zu einem späteren Zeitpunkt in einem Amtsblatt veröffentlicht.
 
Zum Abschluss der öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde zu  
 

4 Bauanträgen, darunter eine

KFZ-Waschanlage im Gewerbegebiet Breitenflur in Königheim,  
 
das gemeindliche Einvernehmen erteilt.