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Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 11. Mai 2020

Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Krug bekannt, dass von Seiten des Kommunal- und Rechnungsprüfungsamtes die Gesetzmäßigkeit des in öffentlicher Sitzung vom 02.03.2020 beschlossenen Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020 genehmigt wurde. Auch die eingeplante Kreditaufnahme in Höhe von 712.000 € wurde vom Landratsamt genehmigt. Allerdings wurde in diesem Zusammenhang der hohe Verschuldungsgrad der Gemeinde angemahnt, welcher die Leistungsfähigkeit der Gemeinde auch für die Zukunft erheblich gefährdet. Es wurde darauf hingewiesen, dass die aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung in Königheim bei rund 2.250 € liegt und damit bei Weitem den Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen überschreitet (Durchschnitt 624 €). Da diese angespannte Haushaltssituation nicht nur ein vorübergehendes Problem darstellt, werden die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat von Seiten der Kommunalaufsicht dazu aufgefordert, alle erdenklichen Anstrengungen zur Erhöhung der Ertragskraft des Haushalts zu unternehmen. Des Weiteren sollen sämtliche Aufgaben und freiwilligen Leistungen hinterfragt und nicht unabweisbare Investitionsmaßnahmen auf den Prüfstand gestellt werden. Die Kommunalaufsicht fordert von der Gemeinde Königheim einen strikten Konsolidierungskurs. Die bisherigen Maßnahmen, wie z.B. die Anhebung der Steuerhebesätze zum 01.01.2019, werden als nicht ausreichend bewertet, weshalb die Gemeinde dazu verpflichtet wird, ein entsprechendes Maßnahmenpaket für die Konsolidierung bis spätestens 30.09.2020 vorzulegen.
 
Weiterhin gab Bürgermeister Krug bekannt, dass der Gemeinderat im schriftlichen Umlaufverfahren das Einvernehmen zu acht Bauanträgen erteilt hat. Die Bauanträge waren bereits im Amtsblatt der letzten Woche veröffentlicht. Er freute sich besonders, dass innerhalb weniger Wochen insgesamt sechs Anträge für den Neubau von Wohnhäusern gestellt wurden.
 
Anschließend folgte die Beratung und Beschlussfassung über die
 

Neufassung der Friedhofssatzung.
 
Hauptamtsleiter Keller ging darauf ein, dass die bisherige Friedhofsordnung aus dem Jahr 2009 stammt und zwischenzeitlich diverse Änderungen im gemeindlichen Friedhofswesen stattgefunden haben. So ging mit dem neuen Friedhof in Brehmen ein weiterer gemeindlicher Friedhof in Betrieb und auch die Bestattungsarten wurden über die Jahre hinweg ausgeweitet (Urnenwand in Gissigheim, Sammelurnengrabfeld in Königheim), weshalb nun eine Anpassung notwendig wurde.
Im Rahmen der Satzungsüberarbeitung wurde auch eine Anpassung der Gestaltungsvorschriften vorgenommen. Die bisherige Satzung beinhaltete nur unkonkrete Vorgaben zur Gestaltung von Urnengräbern, weshalb die Regelung wie folgt ausformuliert wurde:
„Auf Urnengrabstätten sind nur liegende Grabmale bis zu einer Maximalhöhe von 12 cm zulässig. Die Ansichtsfläche von Aufbauten auf Urnengrabstätten darf max. 0,15 m² betragen. Aufbauten dürfen zusammen mit der Grabplatte oder sonstigen Grabmalsbestandteilen eine Gesamthöhe von 30 cm nicht übersteigen“.
 
Die Satzung im vollständigen Wortlaut ist in diesem Amtsblatt bekannt gemacht.
 
 
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung wurde die Gemeinde Königheim zum
 

Bebauungsplanverfahren "Gewerbegebiet Frühmesser", Gemeinde Ahorn, Ortsteil Buch
 
angehört.
 
Das Gewerbegebiet auf Gemarkung Ahorn-Buch wurde als Konkurrenz zu den gemeindeeigenen Gewerbeflächen betrachtet, weshalb die Zustimmung durch den Gemeinderat nicht erteilt wurde.
 
 
Anschließend wurde der Aufstellungsbeschluss für den
 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Solarpark Weikerstetten“, Gemarkung Königheim

- Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens gemäß § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch

 
vom Gemeinderat getroffen.
 
Hauptamtsleiter Keller erläuterte, dass vom Gemeinderat im vergangenen Jahr ein Kriterienkatalog erarbeitet wurde, um somit den Bau von Freiflächenphotovoltaikanlagen im Gemeindegebiet zu steuern. Der Kriterienkatalog wurde unter anderem im Amtsblatt und auf der Gemeindehomepage bekannt gemacht.
Bis zum festgesetzten Fristende gingen bei der Gemeindeverwaltung insgesamt acht Anträge zum Bau von Solarparks ein. Unter Zugrundelegung des Kriterienkatalogs entschied sich der Gemeinderat in der Sitzung am 27.01.2020 für den Solarpark Weikerstetten. Der Solarpark umfasst eine Photovoltaikfläche von 9 ha mit einer Leistung von ca. 9 MW.
 
In der vergangenen Sitzung wurde nun der Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan getroffen (siehe auch „Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss Solarpark Weikerstetten“ in diesem Amtsblatt). Gleichzeitig wurde das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes angestoßen. Die Kosten für beide Verfahren werden komplett vom Vorhabensträger übernommen.
 
 
Zum Abschluss der Sitzung wurde einem
 

Bauantrag
 
das gemeindliche Einvernehmen erteilt.