Gemeinde Königheim

Seitenbereiche

Königheim - Weinort zum Erleben

Volltextsuche

Wetter in Königheim

Rathaus Aktuell

Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 16. Juli 2018

Zu Beginn informierte Bürgermeister Krug, dass die Gemeinde den offiziellen Zuwendungsbescheid des Landes für das geplante Hochwasserrückhaltebecken erhalten hat. Die Höhe der Förderung beläuft sich auf 3,17 Mio. EUR.
Man erhoffe sich nun noch einen Zuschuss über den Ausgleichsstock.
 
 
Des Weiteren fasste der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss zum
 

Bebauungsplan "Im unteren Grün III", Gemeinde Königheim, Gemarkung Brehmen

Neuaufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gemäß §§ 13b i.V.m 13a BauGB
 
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für neue Bauplätze im Ortsteil Brehmen geschaffen werden. In Brehmen stehen derzeit keine gemeindeeigenen Bauplätze zur Verfügung. Um Bauwilligen wieder Möglichkeiten zu eröffnen, bedarf es nun der Umsetzung eines neuen Bauabschnittes (siehe auch Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses in diesem Amtsblatt).
Der Bebauungsplan kann im Rahmen des beschleunigten Verfahrens ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden. Es wird jedoch notwendig eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) zu erstellen.
Der Gemeinderat beschloss zugleich die öffentliche Auslegung sowie die Benachrichtigung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB. Diese Verfahrensschritte werden durchgeführt, sobald die Ergebnisse der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung vorliegen. Eine enstprechende Bekanntmachung erfolgt zu gegebener Zeit im Amtsblatt.
 
 
Es folgte der Tagesordnungspunkt
 

Bildung von Haushaltsresten für den Rechnungsabschluss 2017.
 
Für das Haushaltsjahr 2017 sind die Arbeiten zum Rechnungsabschluss im Gange. Bei diversen Haushaltsstellen sind die Planansätze nicht bzw. nicht in vollem Umfang ausgeschöpft worden.
Um die betroffenen Vorhaben im Folgejahr abwickeln zu können, wurden - entsprechend der bisherigen Praxis - die noch verfügbaren Mittel aus Gründen der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit dorthin übertragen. Gleichlautend finden sie dann in der Gesamtrechnung für den Feststellungsbeschluss der Haushaltsrechnung Berücksichtigung.
 
 
Abschließend wurde
 

zwei Bauanträgen
 
das gemeindliche Einvernehmen erteilt.