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Öffentliche Bekanntmachung Flurbereinigung Königheim (HWS) Main-Tauber-Kreis

Änderungsbeschluss Nr. 1 vom 26.10.2018

1.      Das Landratsamt Main-Tauber-Kreis -Untere Flurbereinigungsbehörde- ordnet hiermit eine geringfügige Änderung des Flurbereinigungsgebiets der Flurbereinigung Königheim (HWS) nach § 8 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546) an.
         In das Flurbereinigungsgebiet werden einbezogen:
         Von der Gemeinde Königheim, Gemarkung Königheim, Main-Tauber-Kreis
         die Grundstücke Flst. Nr. 4762/3, 4762/4, 4762/6.
         Die Fläche der neu einbezogenen Grundstücke beträgt rd. 17 Ar.
         Das geänderte Flurbereinigungsgebiet umfasst nunmehr eine Fläche von 16 ha.
 
         Seine Abgrenzung ist aus der Gebietskarte in der Fassung vom 12.07.2018 ersichtlich. Die Gebietskarte ist Bestandteil dieses Beschlusses.
 
2.      Am Flurbereinigungsverfahren sind neu beteiligt:
         Als Teilnehmer die Eigentümer und Erbbauberechtigten der zum Erweiterungsgebiet gehörenden Grundstücke;
         als Nebenbeteiligte die Inhaber von Rechten an diesen Grundstücken, sowie die Eigentümer von nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, die zur Errichtung fester Grenzzeichen an der Grenze des Flurbereinigungsgebiets mitzuwirken haben.
 
3.      Dieser Beschluss mit Begründung und Gebietskarte liegt 1 Monat lang - vom 1. Tag seiner öffentlichen Bekanntmachung an gerechnet - im Rathaus in Königheim zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus.
         Die Wirkungen dieses Beschlusses treten am Tage nach der Bekanntgabe sämtlicher Unterlagen in der betreffenden Gemeinde ein.
Zusätzlich kann der Beschluss mit Begründung und Gebietskarte auf der Internetseite des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung im o. g. Verfahren (www.lgl-bw.de/3497) eingesehen werden.
 
4.1    Inhaber von Rechten, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Verfahren berechtigen, z. B. Pachtrechten, werden aufgefordert, diese Rechte innerhalb von 3 Monaten beim Landratsamt Main-Tauber-Kreis -Untere Flurbereinigungsbehörde- Wellenbergstraße 3 in 97941 Tauberbischofsheim anzumelden.
         Werden Rechte erst nach Ablauf der 3-Monatsfrist angemeldet oder nachgewiesen, so kann das Landratsamt -untere Flurbereinigungsbehörde- die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen. Der Inhaber eines vorbezeichneten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, demgegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsakts in Lauf gesetzt worden ist.
 
4.2    In der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung des Landratsamtes nur Änderungen vorgenommen werden, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören.
         Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung des Landratsamtes errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden.
Sind entgegen diesen Vorschriften Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Das Landratsamt kann den früheren Zustand, notfalls mit Zwang, wiederherstellen lassen, wenn dies der Flurbereinigung dient.
 
4.3    Obstbäume, Beerensträucher, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur mit Zustimmung des Landratsamtes beseitigt werden, andernfalls muss das Landratsamt Ersatzpflanzungen anordnen.
 
4.4    Wer gegen die unter Nr. 4.2 bis 4.3 genannten Vorschriften verstößt, kann wegen Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße belegt werden.
 
4.5    Neben den unter 4.1 bis 4.3 genannten Einschränkungen gelten die Beschränkungen nach dem Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz sowie dem Naturschutzrecht (Dauergrünlandumwandlungsverbot, Biotop- und Artenschutz) unverändert weiter.
 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Änderungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Main-Tauber-Kreis, Sitz: Tauberbischofsheim eingelegt werden.
(Hinweis: Anschrift der Flurbereinigungsbehörde des Main-Tauber-Kreis: Wellenbergstraße 3 in 97941 Tauberbischofsheim oder jede andere Stelle des Landratsamts)
 
Begründung
Die Einbeziehung der Grundstücke ist erforderlich, um die Ziele der Flurneuordnung zu erreichen.
 
Tauberbischofsheim, 26.10.2018
gez. Lünenschloß, OVR                                 DS
 

Landratsamt Main-Tauber-Kreis

-Vermessungs- und Flurneuordnungsamt-

Wellenbergstr. 3, 97941 Tauberbischofsheim, Tel. 09341 / 5333