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Gemeinde Königheim (Druckversion)

Rathaus Aktuell

Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 23. September 2019

Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Krug bekannt, dass für die Anschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeuges ein Zuschuss aus der entsprechenden Fachförderung in Höhe von 92.000 Euro gewährt wurde. Die Gemeindeverwaltung wird nun mit der Feuerwehr die Ausschreibung vorbereiten.
 
Unter dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt wurde der
 

Rechnungsabschluss für das Jahr 2018
 
festgestellt.
Kämmerer Köhler stellte die Eckpunkte des Rechnungsabschlusses vor. Er führte aus, dass im Vergleich zu den Vorjahren der Verwaltungshaushalt erneut wieder auf einen Höchststand anstieg. Dies liegt im Jahr 2018 nicht an den Ausgaben, sondern vor allem auch an der positiven Einnahmenentwicklung.
Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt beträgt 976.495 € und liegt damit deutlich über dem Planansatz. Nach Abzug der erforderlichen Schuldentilgung in Höhe von ca. 289.000 € beträgt die sogenannte Nettoinvestitionsrate für das Jahr 2018 knapp 686.000 €. Diese Summe steht der Gemeinde für Investitionen im Vermögenshauhalt zur Verfügung.
Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer stellt mit 1,71 Mio. € eine der wichtigsten Einnahmepositionen dar. Im Vergleich zum Vorjahr werden bei dieser Position 83.000 € Mehreinnahmen verzeichnet.
Ebenfalls sehr wichtig für die Gemeinde sind die Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen. Diese liegen in diesem Jahr bei einer Summe von 1,42 Mio. €. In der Planung wurden knapp 9.200 € weniger veranschlagt.
Mit Jahreseinnahmen in Höhe von 799.000 € wurde bei der Gewerbesteuer erneut ein gutes Ergebnis erzielt. Das Rechnungsergebnis liegt hier mit 99.000 € über dem Ansatz. Im Vergleich zu den letzten Jahren kann die Gemeinde mit diesem Ergebnis wieder sehr zufrieden sein.
Die Einnahmen bei der Grundsteuer A und B weichen nur minimal vom Ansatz ab. Zusammen betragen diese ca. 397.000 €.
Die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb summieren sich im Rechnungsjahr 2018 auf 2.955.707 € und liegen mit 234.000 € über dem Vorjahresergebnis.
Auf eine Summe von 2,08 Mio. € belaufen sich die Personalkosten im Jahr 2018. Die Verwaltungs- und Betriebsausgaben umfassen alle Ausgaben, die zur Verwaltung, Unterhaltung und zum Betrieb einer Gemeindeverwaltung und ihrer Einrichtungen notwendig sind. Insgesamt betragen die Verwaltungs- und Betriebsausgaben 3,56 Mio. €. Gegenüber dem Vorjahresergebnis ergab sich somit eine Zunahme der Ausgaben um ca. 290.000 €. Gegenüber dem Planungsansatz blieb man jedoch mit 115.000 € unter dem Haushaltsansatz.
Für die kirchlichen Kindergärten bezahlte die Gemeinde im Jahr 2018 ca. 225.000 €.
Auf der Ausgabenseite besonders hervorzuheben sind die abzuführenden Umlagen. Die Gemeinde musste 2018 für die Kreis- und die Finanzausgleichsumlage zusammen 1.881.212,94 € aufwenden. Im Jahr 2017 waren es nur 1.831.534 €. Unter Einbeziehung der Gewerbesteuerumlage, die in diesem Rechnungsjahr bei 150.311,67 € liegt, erreichen die Umlagezahlungen damit einen Anteil von 20,7 % (Vorjahr 23,2 %) am Volumen des Verwaltungshaushalts. Die Gesamtsumme der Umlagezahlungen von 2.031.524,61 € teilt sich auf in die bereits erwähnte Gewerbesteuerumlage, Finanzausgleichsumlage und Kreisumlage.
Weiter wurden für laufende Kredite insgesamt Zinszahlungen in Höhe von 146.000 € fällig.
 
Anschließend ging Kämmerer Köhler auf die Gebührenhaushalte und wirtschaftlichen Unternehmen ein. Beim Kindergarten fiel die Kostendeckung um 6 % auf 53 %.
Bei der Abwasserbeseitigung sank die Kostendeckung um 1 %, liegt aber weiterhin über 100 %, da die Kostenunterdeckungen aus den Vorjahren noch auszugleichen sind.
Im Bestattungswesen stieg die Kostendeckung um 3 % auf 82 %.
Bei der Wasserversorgung hat sich die Gebührenanpassung zum Jahr 2018 positiv ausgewirkt. Hier stieg die Kostendeckung auf 114 %. Aber auch hier müssen die Kostenunterdeckungen aus den Vorjahren ausgeglichen werden.
 
Das Volumen des Vermögenshaushaltes 2018 beträgt 1,3 Mio. € und liegt damit unter dem Ansatz. Die Mittel wurden insbesondere für die Sanierung der Kirchbergschule und den Hochwasserschutz benötigt. Für andere Maßnahmen, wie die Phosphatfällung bei der Kläranlage Königheim sowie bei der Umrüstung auf LED-Beleuchtung wurden Haushaltsreste gebildet.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr rund 289.000 € getilgt. Die Verschuldung der Gemeinde Königheim zum Jahresende 2018 beträgt 5.715.942,44 €.
Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung  von 1.889,56 €, welche 85 € unter dem Vorjahreswert liegt. Die Rücklage konnte durch eine Zuführung in Höhe von ca. 109.000 € auf 1,04 Mio ansteigen.
 
 
Unter Tagesordnungspunkt 4 wurde der
 

Baubeschluss für die Dach- und Fassadensanierung des Bettendorf`schen Schlosses im Ortsteil Gissigheim
 
getroffen.
 
Bürgermeister Krug erklärte, dass für die Dach- und Fassadensanierung des Bettendorf`schen Schlosses im Ortsteil Gissigheim im Jahr 2018 und im Januar 2019 Zuschüsse bei mehreren Förderstellen beantragt wurden. Mittlerweile liegen hierzu alle Bewilligungsbescheide vor und die Gesamtfinanzierung der Maßnahme mit ca. 740.500 € Investitionskosten erfolgt zu 75 % über Zuschüsse und zu 25 % aus Eigenmitteln der Gemeinde.
 
Der Vorsitzende zeigte sich erfreut über die sehr zufriedenstellende Förderquote in Höhe von knapp 75 Prozent. Die verbleibenden Eigenmittel der Gemeinde sind im Haushaltsplan 2020 zu finanzieren. Hierzu wurde bereits im Haushaltsplan 2019 eine Verpflichtungsermächtigung berücksichtigt.
 
Die Vergabe der Bauarbeiten soll nach Prüfung der Ausschreibungsergebnisse voraussichtlich Ende des vierten Quartals 2019 durch den Gemeinderat erfolgen.
 
 
Zur Einleitung in den Tagesordnungspunkt
 

Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht - Bildung der Teilhaushalte
 
führte Bürgermeister Krug aus, dass ab dem 1. Januar 2020 in Baden-Württemberg das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) in allen Kommunen eingeführt werden muss. Anschließend erklärte Gemeindekämmerer Köhler, dass der Gemeinderat die künftige Haushaltstruktur im Vorfeld festlegen muss. Nachdem Herr Köhler auf die Schwerpunkte des NKHR einging, stellte er den Vorschlag der Verwaltung vor. Im bisherigen Verfahren wurde der Haushalt in 10 fest vorgegebene Einzelpläne untergliedert. Zukünftig soll der Haushalt in 5 Teilhaushalte gegliedert werden. 1. Verwaltung, 2. Betreuung und Schule, 3. Soziales und Kultur, Tourismus, sonstige Bildung, 4. Infrastruktur / Gemeindliche und sonstige Einrichtungen, 5. Allgemeine Finanzwirtschaft. Herr Köhler erklärte weiter, dass die Teilhaushaltsstruktur keine Auswirkung auf das Gesamtergebnis im NKHR hat. Die Gemeinde werde hierdurch nicht reicher oder ärmer. Durch die Einführung der Doppelten Buchführung soll der Kommunale Haushalt einfacher, transparenter und an die kaufmännische Buchführung angelehnt werden. Im Rahmen der Klausurtagung wird der Gemeinderat sich weiter mit der Umstellung beschäftigen. Der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Haushaltsstruktur zu.
 
 
Zum Abschluss der Sitzung wurde
 

2 Bauanträgen
 
das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
 
 
 
 

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