Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Krug bekannt, dass die bereits beschlossene Kreditaufnahme bei der L-Bank von 621.000 € vollzogen wurden. Die Konditionen belaufen sich auf 0,00 % bei einer Zinsbindung von 10 Jahren.
 
 
Anschließend  wurde die
 

Änderung des Bebauungsplanes "Mühläcker", Gemarkung Gissigheim, im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB für die Flst-Nr. 13732, 13736 und 13737
 
vom Gemeinderat beschlossen.

Im Plangebiet „Mühläcker“ befindet sich der Jüdische Friedhof. Beidseitig davon befinden sich Grundstücke, die im Bebauungsplan als Fläche ohne überbaubare Grundstücksfläche ausgewiesen wurden und aktuell somit frei von jeglicher Bebauung sind.

Da diese beiden Grundstücke jeweils eine Baulücke darstellen, soll durch eine Teiländerung des Bebauungsplanes "Mühläcker" in diesem Bereich die planungsrechtliche Voraussetzung für eine Bebauung geschaffen werden.
 
 
Unter dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt wurde die
 

Bildung von Haushaltsresten für den Rechnungsabschluss 2018
 
vorgenommen.
Für das Haushaltsjahr 2018 sind die Arbeiten zum Rechnungsabschluss im Gange. Bei diversen Haushaltsstellen sind die Planansätze nicht bzw. nicht in vollem Umfang ausgeschöpft worden.
 
Um die betroffenen Vorhaben im Jahr 2019 abwickeln zu können, müssen die noch verfügbaren Mittel aus Gründen der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit ins Jahr 2019 übertragen werden.
Der Gemeinderat stimmte der Übertragung von Haushaltsausgaberesten vom Haushaltsjahr 2018 in das Haushaltsjahr 2019 im Verwaltungshaushalt in Höhe von 260.176,43 €, der Übertragung von Haushaltseinnahmeresten vom Haushaltsjahr 2018 in das Haushaltsjahr 2019 im Vermögenshaushalt in Höhe von 981.300,00 € sowie der Übertragung von Haushaltsausgaberesten vom Haushaltsjahr 2018 in das Haushaltsjahr 2019 im Vermögenshaushalt in Höhe von 974.748,53 € zu.
 
 
Anschließend wurde die
 

Dachsanierung der Weigand-Gruft auf dem Friedhof in Gissigheim
 
beschlossen.
Das Sanierungsobjekt wurde von den ortsansässigen Handwerksbetrieben Zimmerei Rapp, und der Bauspenglerei Steinbach im Juli 2018 besichtigt und anschließend von beiden Betrieben ein Angebot der Gemeindeverwaltung vorgelegt.
Aus Kostengründen und mit Blick auf die Langlebigkeit soll die Dacheindeckung aus Naturschiefer durch eine vorbewitterte Blechhaube ersetzt werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 12.800 €.
Der Heimatverein erklärte sich dazu bereit, die Aufträge selbst zu erteilen. Zudem signalisierte der Heimatverein, dass er sich auch finanziell an der Maßnahme beteiligt.
Bürgermeister Krug bedankte sich für das Engagement des Heimatvereins.
 
 
Unter dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt folgte die
 

Anpassung der Elternbeiträge für die KiTa Königheim

Die kirchlichen und kommunalen Spitzenverbände Baden-Württembergs haben ihre Empfehlungen zur Höhe der Elternbeiträge in Kindergärten angepasst. Hierbei wurden wie gewohnt mit Schreiben vom 15. April 2019 Empfehlungen für das nächste Beitragsjahr ausgesprochen.
Für das kommende Kindergartenjahr 2019/2020 wurden dementsprechend die Gebühren anhand der Empfehlungen in Höhe von 3 % angepasst.
Ausgangslage für die Erhebung der Elternbeiträge bleibt, dass landesweit weiterhin angestrebt wird, rund 20 % der Betriebsausgaben durch Elternbeiträge zu decken.
Der Gemeinderat entschied sich, wie in den vergangenen Jahren, für eine Anpassung in Höhe der Vorschläge der Spitzenverbände.
 
Für die Regelgruppen lauten die künftigen Beiträge auf der Basis von 12 Monatsbeiträgen im Einzelnen:
 
 bisher                                                                        2018 / 2019            2019/2020
- für das Kind aus einer Familie,
  mit einem Kind, monatlich                                            114,00 €              117,00 €
- für ein Kind aus einer Familie mit zwei
  Kindern unter 18 Jahren, monatlich                                87,00 €                90,00 €
- für ein Kind aus einer Familie mit drei
  Kindern unter 18 Jahren, monatlich                                58,00 €                60,00 €
- für ein Kind aus einer Familie mit vier und
  mehr Kindern unter 18 Jahren, monatlich                      19,00 €                20,00 €
 
 
Im Detail werden die Gebühren im nächsten Amtsblatt veröffentlicht.
 
 
Im Anschluss folgte die Beschlussfassung des
 

Kriterienkataloges für die Steuerung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen
 
Der Gemeinderat billigte den erarbeiteten Kriterienkatalog für Freiflächen-Photovoltaikanlagen in der Gemeinde Königheim. Die Verwaltung wird diesen in Kürze auf der Homepage der Gemeinde veröffentlichen.
 
Die im Rahmen der Bürgerveranstaltung am 10.04.2019 eingebrachten Anregungen der Gemeindeeinwohner wurden in dem Kriterienkatalog, der vom Gemeinderat in zwei Workshops aufgestellt wurde, eingearbeitet.
 
 
Danach beschäftigte man sich mit der
 

Gestaltung des Vorplatzes der Brehmbachtalhalle.
 
Im Vorfeld zur Sitzung machten sich auch die Gemeinderäte/-innen Gedanken über die Gestaltung der durch den Abriss des alten Bahnhofes entstandenen Freifläche.
Gemeinderat Schneider, Waltert und Fischer stellten hierzu verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten vor.
Sowohl Bürgermeister Krug als auch das Gremium zeigten sich erfreut über die gelungenen Vorschläge der drei Gemeinderäte. Den meisten Zuspruch im Gemeinderat fand nach ausführlicher Diskussion und knapper Abstimmung schlussendlich der Vorschlag von Gemeinderat Schneider.
 
Der Vorschlag von Gemeinderat Schneider enthält u.a. behindertengerechte Parkplätze, zwei Fahrradständer, diverse Ruhebänke sowie eine Einrahmung durch Pflanzenkübel und eine Abgrenzung durch einen Grünstreifen zum Straßenbereich.
 
Zum Abschluss der Sitzung wurde
 

3 Bauanträgen
 
das gemeindliche Einvernehmen erteilt.