Gemeinde Königheim

Zu Beginn der Sitzung sprach Bürgermeister Ludger Krug allen Wahlheferinnen und Wahlhelfer, die an der Bundestagswahl 2021 im Einsatz waren, seinen besonderen Dank aus. Durch die tatkräftige Arbeit der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer konnte die Gemeinde Königheim als erste Kommune im Main-Tauber-Kreis die Wahlergebnisse am Wahlabend an das Landratsamt übermitteln.
Sodann gab der Vorsitzende bekannt, dass die Firma Pilzland ihre Produktion nicht in Gissigheim, sondern im Landkreis Heilbronn bauen wird. Dort wurde auch bereits die Baugenehmigung erteilt. Gründe für den Bau im Landkreis Heilbronn waren unter anderem, dass die Biogasanlage eine höhere Leistungsfähigkeit hat, sämtliche Versorgungsleitungen wie Wasser, Abwasser, Strom, Nahwärme etc. schon vorhanden sind und der Standort zentraler zu den Logistikzentren der Einzelhändler liegt.
Als Nächstes informierte Bürgermeister Krug, dass Telefónica der Gemeindeverwaltung mitgeteilt hat, dass die vorhandene Mobilfunksendeanlage auf der Windkraftanlage in Pülfringen (Flst.Nr. 8649) mit 5G erweitert werden soll.
Anschließend gab der Vorsitzende bekannt, dass der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung für die vier neuen Bauplätze im Baugebiet „Ritterberg II“, 4. BA einen Kaufpreis von 99 €/m² festgelegt hat.
 
Im nächsten Tagesordnungspunkt erfolgte die Beschlussfassung über die
 

Vergabekriterien für die Bauplatzvergabe

Baugebiet „Ritterberg II“, 4. BA
 
Die Erschließungsarbeiten der vier neuen Bauplätze im Baugebiet „Ritterberg II“, 4. BA sind nun abgeschlossen. Die Bauplatzvergabe in der Gemeinde Königheim erfolgte seither nach dem sogenannten „Windhundprinzip“. Da jedoch schon seit längerer Zeit eine sehr hohe Nachfrage an diesen Bauplätzen besteht, gestaltet sich die Vergabe nach dem „Windhundprinzip“ schwierig. Als alternative Verfahren kommen die Vergabe nach Bauplatzvergabekriterien, das Losverfahren oder das Höchstpreisgebot in Betracht. Der Gemeinderat beschloss die vier neuen Bauplätze im Ritterberg II, 4. BA im Losverfahren zu vergeben. Nähere Erläuterungen zum Losverfahren finden sich auch in dieser Ausgabe des Amtsblattes.
 
Anschließend beschloss der Gemeinderat die
 

Aufhebung der Gutachterausschussgebühren-

Satzung vom 26.10.2009.

 
Der Gemeinderat der Gemeinde Königheim hat in seiner öffentlichen Sitzung am 25.01.2021 dem Beitritt zum Gemeinsamen Gutachterausschuss „Main-Tauber-Nord“ bei der Stadt Wertheim am Main und dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben nach §§ 192 – 197 BauGB (Wertermittlung) von der Gemeinde Königheim auf die Stadt Wertheim am Main zugestimmt. Im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ist die Gemeinde Königheim verpflichtet, ihre Gutachterausschussgebühren-Satzung vom 26.10.2009 aufzuheben. Künftig findet für Gutachten und sonstigen Dienstleistungen des Gutachterausschusses die Gebührensatzung der Stadt Wertheim Anwendung.
 
Im Anschluss wurde zu

5 Bauanträgen
 
das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
 
Sodann stellte der Gemeinderat das
 

Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Gemeinderat
 
fest.
Mit Schreiben vom 26.07.2021 hat Gemeinderat Hans-Peter Scheifele sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat der Gemeinde Königheim gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 3 GemO erklärt.
Herr Scheifele gehörte dem Gemeinderat seit 1999 an. Nach der Gemeindeordnung können Mitglieder aus dem Gemeinderat unter anderem ausscheiden, wenn sie zehn Jahre lang dem Gemeinderat angehört haben. Diese Voraussetzung wird von Herrn Scheifele erfüllt. Da die einzige Ersatzperson für den Wahlbezirk Gissigheim aus dem Gemeindegebiet verzogen und ein Nachrücken einer Ersatzperson aus einem anderen Wohnbezirk nicht möglich ist, bleibt der Sitz bis zur nächsten Wahl unbesetzt.  
 
Zum Abschluss der öffentlichen Gemeinderatssitzung folgte die
 

Wahl eines Vertreters für den Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Tauberbischofsheim-Großrinderfeld-Königheim-Werbach.
 
Am 15.07.2019 wurde Gemeinderat Hans-Peter Scheifele als Vertreter für den gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft und Gemeinderat Christian Rapp als dessen Stellvertreter gewählt. Nachdem Herr Scheifele nun aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist, muss für den Rest der Amtszeit ein neuer Vertreter gewählt werden. Einstimmig wurde Gemeinderat Christian Rapp als neuer Vertreter für den gemeinsamen Ausschuss vom Gemeinderat gewählt. Da Herr Rapp zuvor als Stellvertreter fungierte, musste auch ein neuer Stellvertreter gewählt werden. Die Wahl fiel mehrheitlich auf Gemeinderat Heiko Schweizer als Stellvertreter.