Gemeinde Königheim

Zum Beginn der letzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2021 gab Bürgermeister Ludger Krug unter Verweis auf das Amtsblatt der vergangenen Woche bekannt, dass es nun einen Nachfolger für die Zahnarztpraxis von Herrn Dr. Abel gibt. Herr Marco-André Hetschger aus Lauda-Königshofen wird in der Gemeinde Königheim eine Zweitpraxis eröffnen.
 
 
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die
 

Forstliche Bewirtschaftungsplanung,

Jahresabschluss 2020, Sachstandsbericht 2021, Planung 2022

 
vorgestellt.
Hierzu begrüßte der Vorsitzende Herrn Karlheinz Mechler, Amtsleiter des Kreisforstamtes, sowie Herrn Revierförster Frank Löffler. Herr Mechler erläuterte, dass der Gemeindewald Königheim aufgrund der Baumartenzusammensetzung gut aufgestellt ist. Schließlich ist der Anteil an empfindlichen Baumbeständen wie Fichte und Buche relativ gering. Der Fichtenbestand in Königheim beträgt etwa 3 %, der Buchenbestand ca. 18 %. Somit sind nur 21 % des Waldbestandes weniger krisenfest. Insoweit werden in Königheim keine großen Kahlflächen entstehen. Auch die Statistik zeigt, dass nur 14 % des Holzeinschlags Zwangsnutzungen waren. Zum Vollzug 2020 teilte Herr Mechler mit, dass ein Überschuss in Höhe von 133.314 € erzielt werden konnte. Dieser enorme Überschuss konnte allerdings nur durch die Bundeswaldprämie in Höhe von 84.300 €, die einmalig ausgezahlt wurde, erreicht werden. Revierförster Löffler hielt fest, dass jedoch auch ohne die Waldprämie mit Blick auf die Trockenheit der vergangenen Jahre ein gutes Ergebnis erzielt werden konnte.
Her Mechler fuhr fort, dass das Jahr 2021 planmäßig verläuft.
Nach drei Trockenjahren, gab es im Jahr 2021 wieder mehr Niederschlag. Im Jahr 2021 wurde der Holzeinschlag wie geplant vollzogen. Der Einschlagsstand beträgt 4720 Fm. Zudem hat sich die Einnahmesituation für den Holzverkauf deutlich verbessert.
Auf die Planung für das Wirtschaftsjahr 2022 eingehend, erklärte Herr Löffler, dass mit einem Holzeinschlag von ca. 4000 Fm geplant wird. Investitionen werden insbesondere für die Pflege der eigenen Naturfügungen, für Pflanzungen und die Wegeunterhaltung getätigt. Des Weiteren wurde für die Forsteinrichtung 9.000 € eingeplant. Mit diesem Budget wird eine Planung für die kommenden 10 Jahre erstellt. In dieser Planung wird zum einen Rückblick auf die vergangenen Jahre genommen und zum anderen werden die Ziele für die kommenden Jahre festgelegt. Herr Löffler teilte mit, dass das Ergebnis der Haushaltsplanung für das Wirtschaftsjahr 2022 mit einem Überschuss von 10.400 € veranschlagt wird.
Abschließend erteilte der Gemeinderat Zustimmung zu dem vorgestellten Forstbewirtschaftungsplan.
Der Vorsitzende bedankte sich bei Herrn Mechler und Herrn Löffler für die vorbildlich aufbereiteten Zahlen und den informativen Vortrag über die Waldsituation sowie die kompetente und sorgfältige Betreuung des gemeindlichen Forsts und wünschte beiden eine schöne Weihnachtszeit.
 
 
Im Anschluss wurde der  
 

Haushaltsplan 2022 – Einbringung des Entwurfs

 
vorgestellt.
Der Vorsitzende betonte, dass der Haushaltsplan 2022 seit vielen Jahren erstmals keine Kreditaufnahme vorsieht. Geplant ist, dass Kredite in Höhe von 605.000 € getilgt werden. Folglich wird die Pro-Kopf-Verschuldung auf etwa 200 € sinken. Mit Blick auf die Finanzplanung ist derzeit nur im Jahr 2025 eine Kreditaufnahme vorgesehen. Da jedoch Maßnahmen in den jeweiligen Haushaltsjahren hinzukommen können, ist die Finanzplanung mit Vorsicht zu genießen.
Anschließend stellte Gemeindekämmerer Köhler den Ergebnishaushalt mit seinen Erträgen und Aufwendungen vor. Die größten Ertragspositionen sind der Anteil der Einkommensteuer mit 1,73 Mio. €, die Schlüsselzuweisungen mit 1,48 Mio. €, die Gewerbesteuer mit 700.000 € sowie die Grundsteuer mit 456.000 €. Die Einnahmen durch die Gebühren und Entgelte betragen 1,3 Mio. € und die Zuschüsse belaufen sich auf 703.100 €.
Auf der Aufwandsseite sind dies unter anderem die Personalausgaben mit 2,53 Mio. €, die FAG-Umlage mit 886.900 €, die Kreisumlage mit 1,18 Mio. €. Der Sachliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand ist veranschlagt mit 1,48 Mio. € sowie die Zuweisungen an die Kirchengemeinde für die Kath. Kindergärten mit 311.000 €.
Im Ergebnis schließt der Ergebnishaushalt mit einem Defizit in Höhe von rund 462.900 € ab. Durch das neue Haushaltsrecht muss nun auch der Werteverzehr aufgezeigt werden. Dies erfolgt durch die Buchung sämtlicher Abschreibungen bei Straßen, Gebäuden und sämtlichen anderen Vermögensgegenständen.
Für den Finanzhaushalt stehen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit insgesamt 33.100 € als Zahlungsmittelüberschuss zur Verfügung.
 
Im Haushaltsjahr 2022 wurden folgende wesentliche Investitionen eingeplant:
 
                                                                     Ausgaben    Einnahmen
Feuerwehrgerätehaus Gissigheim          200.000 €
Erwerb Löschfahrzeug HLF 10                220.000 €
Kläranlagen                                                 114.000 €
Kanalisation                                                100.000 €
Baugebiet Pülfringen (Planung)                 60.000 €
Grunderwerb                                               450.000 €       690.000 €
 
Der Entwurf des Haushaltes wird für die weitere Planung übernommen und voraussichtlich in der Gemeinderatssitzung im Januar beschlossen.
 
 
Sodann erfolgte die
 

Anordnung der Baulandumlegung "Breitenflur II"

- Bildung eines nichtständigen Umlegungsausschusses "Breitenflur II"

- Beauftragung der verfahrens- und katastertechnischen Vorbereitung und Durchführung der Baulandumlegung "Breitenflur II" in Königheim

 
Auf der Grundlage von § 46 Baugesetzbuch (BauGB) wurde im Bereich der rechtskräftigen Bebauungspläne „Breitenflur“ und „Breitenflur II“ auf der Gemarkung Königheim eine Baulandumlegung angeordnet. Hierdurch sollen die Grundstücke im Bereich der vorgenannten Bebauungspläne neu geordnet werden, sodass nach Lage, Form und Größe für die vorgesehene bauliche Nutzung als Gewerbegebiet zweckmäßig gestaltete Parzellen entstehen.
Die räumliche Abgrenzung des Umlegungsgebiets (siehe nachfolgenden Lageplan) wurde vom Gemeinderat festgelegt, jedoch nicht parzellenscharf.
 
Lageplan siehe unten.
 
Dies ist vielmehr Aufgabe des Umlegungsausschusses, der die Einbeziehung der einzelnen Grundstücke prüfen und festlegen muss. Der Umlegungsausschuss ist ein beschließender Ausschuss und entscheidet anstelle des Gemeinderats. Der Umlegungsausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern. Als beratende Sachverständige wirken ein Vermessungssachverständiger und ein Bauchsachverständiger mit.
Der Gemeinderat beschloss die Anordnung der Umlegung von Grundstücken für den Bereich der rechtskräftigen Bebauungspläne „Breitenflur“ und „Breitenflur II“. Die Umlegung trägt die Bezeichnung „Breitenflur II“.
Mit der verfahrens- und katastertechnischen Vorbereitung und Durchführung der Baulandumlegung „Breitenflur II“ auf Gemarkung Königheim wurden die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure Schwing & Dr. Neureither mit Amtssitzen in Mosbach und Mannheim beauftragt.
 
 
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde über die
 

Bestellung einer stellvertretenden Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Königheim
 
Beschluss gefasst.
Nachdem Frau Greß als Hauptverantwortliche des Standesamts ihren Ruhestand angetreten hat, wurde der Aufgabenbereich des Standesamts an die bisherige Stellvertreterin Frau Retzmann übertragen.
Um die Vertretung von Frau Retzmann zu gewährleisten, wurde Frau Frank zur stellvertretenden Standesbeamtin (Verhinderungsvertreterin) bestellt.
 
 
Zum Schluss der Gemeinderatssitzung wurde zu
 

2 Bauanträgen
 
das gemeindliche Einvernehmen erteilt.