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Öffentliche Gemeinderatssitzung am 07. März 2022

Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Ludger Krug bekannt, dass von Seiten des Kommunal- und Rechnungsprüfungsamtes die Gesetzmäßigkeit des in öffentlicher Sitzung vom 31.01.2022 beschlossenen Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 bestätigt wurde. Sodann trug er den Inhalt des Haushaltserlasses vor:
In der Haushaltssatzung der Gemeinde sind keine Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen vorgesehen. Der festgesetzte Gesamtbetrag an Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2.000.000 € sowie der Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 1.500.000 € sind genehmigungsfrei.
Unter den Anmerkungen stellte das Landratsamt weiter fest, dass die Gemeinde Königheim weder im aktuellen Haushaltsjahr noch in den Finanzplanungsjahren 2023 bis 2025 in der Lage ist, ihre ordentlichen Aufwendungen im Ergebnishaushalt auszugleichen.
Während die Kostendeckungsgrade der kommunalen Einrichtungen Wasserversorgung mit 100,95 % und Abwasserbeseitigung mit 99,57 % als zufriedenstellend bewertet wurden, wird im Bereich Friedhofs- und Bestattungswesen mit einem Deckungsgrad von 76,02 % keine adäquate Kostendeckung erreicht.
Bürgermeister Krug erinnerte, dass im vergangenen Jahr die Kalkulation für die Friedhofsgebühren in Auftrag gegeben wurde. Im Laufe des Jahres 2022 wird voraussichtlich eine Anpassung der Bestattungsgebühren erfolgen, sodass die Kostendeckung auch im Bereich des Bestattungswesen erreicht wird.
Sodann fuhr der Vorsitzende mit dem Haushaltserlass fort:
Die Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden weist zum Ende des laufenden Haushaltsjahres einen Schuldenstand von 6.095.721 € aus. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2.037 €. Die Gemeinde Königheim liegt damit deutlich über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen, welcher nach Angaben des Landratsamtes bei 784 € liegt. Vor diesem Hintergrund ist der beabsichtigte Schuldenabbau in Höhe von rund 200 € pro Einwohner ausdrücklich zu befürworten.
 
Sodann informierte der Vorsitzende, dass im Rahmen der Förderung über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) rund 388.000 € für sieben private Projekte im Gemeindegebiet Königheim bewilligt wurden.
 
 
Im nächsten Tagesordnungspunkt berichtete Bürgermeister Ludger Krug über die eingegangenen Spenden, die im Jahr 2021 erfreulicherweise an die Gemeinde Königheim gerichtet wurden. Der Gemeinderat stimmte der
 

Annahme von Spenden
 
in Höhe von 1.150,00 € zu. Gespendet wurde u. a. für die KiTa Villa Kunterbunt, die Vorschulkinder der Kita und die Kirchbergschule (Bildung und Betreuung). Bürgermeister Krug sprach seinen besonderen Dank an alle Spendengeber aus.
 
 
Zum Abschluss der öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde zu
 

4 Bauanträgen

 
das gemeindliche Einvernehmen erteilt.