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Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 11. März 2019

Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Krug bekannt, dass die Gemeinde Königheim ELR-Fördermittel in Höhe von rund 300.000 € erhalten hat. Hiervon fließen rund 280.000 € in die Dachsanierung des Bettendorfschen Schlosses Gissigheim und 20.000 € in ein privates Bauvorhaben in Königheim.
 
Ebenfalls informierte der Bürgermeister, dass die Gesetzmäßigkeit der beschlossenen Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Jahr 2019 vom Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt bestätigt wurde. Im Haushaltserlass wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Haushaltslage der Gemeinde nicht nur sehr angespannt ist, sondern die dauernde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinde deutlich gefährdet ist. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 2.203,97 € liegt weit über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden (Stand: 31.12.2017: 633 €/Einwohner), weshalb die Gemeinde von der Kommunalaufsicht dringend dazu angehalten wird, den Haushalt zu konsolidieren, um somit einen Sparkurs einzuschlagen und alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, damit die stetige Aufgabenerfüllung der Gemeinde gewährleistet ist. Darüber hinaus wird die Gemeinde in die Pflicht genommen, sämtliche Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen.
 
 
Anschließend wurde der Tagesordnungspunkt
 

Weiterführung der forstlichen Betreuung des Gemeindewaldes und des Holzverkaufs
 
behandelt. Bürgermeister Krug wies darauf hin, dass zum 01.01.2020 der öffentliche Forstsektor im Land neu ausgestaltet wird.
Kennzeichnend ist die vollkommene organisatorische Trennung der Bewirtschaftung des Staatswalds auf der einen Seite und der Betreuung des Körperschafts- und Privatwalds im Kooperationsmodell durch die Untere Forstbehörde beim Landratsamt auf der anderen Seite.
 
Im Detail ging Frau Wulfes, Forstamtsdirektorin, auf die geplante Neuorganisation ein.
Sie erklärte, dass die forsttechnische Betriebsleitung weiterhin der Unteren Forstbehörde beim Landratsamt obliegt; die Kosten hierfür werden vom Land getragen.
Der forstliche Revierdienst kann – wie bisher – als Dienstleistung der Unteren Forstbehörde übertragen werden. Dazu ist festgelegt, dass die Entgelte für die forstliche Betreuung auf der Grundlage kreisindividuell berechneter Gestehungskosten nach vorgegebenen landesweiten Richtwerten zu erheben sind.
Das Land weist dem Landkreis Mittel zum Gemeinwohlausgleich für die Leistungen der Kommunalwälder zu, die bei der Berechnung der Gestehungskosten berücksichtigt werden.
Das Entgelt für die forstliche Betreuung des Gemeindewalds im Landkreis (Forstlicher Revierdienst) durch die Untere Forstbehörde wird vom Landratsamt Main-Tauber-Kreis wie folgt festgesetzt:
 
-           Berechnungsgrundlage ist die gesamte forstliche Betriebsfläche (gemäß des jeweils gültigen Forsteinrichtungswerks) in Hektaren.
-           Der Entgeltsatz beträgt zum 01.01.2020 45 €/ha Forstliche Betriebsfläche netto.
 
Es ist vorgesehen, den Gemeinde- und Privatwald auf einer Gemarkung als räumlichen Verbund zu betreuen. Dies führt zu Synergieeffekten für die Kommunalwälder, erhöht die Zufriedenheit der Kleinprivatwaldbesitzer, befördert die Mobilisierung des nachwachsenden Rohstoffs Holz und gewährleistet die Erfüllung der Forstschutzaufgaben der Forstverwaltung.
Die Übertragung des Revierdienstes auf die untere Forstbehörde ermöglicht außerdem eine angemessene Vertretungsregelung im Krankheitsfall und personelle Verstärkung bei Naturkatastrophen.
 
Die Vermarktung des Holzes kann von der Unteren Forstbehörde aus kartellrechtlichen Gründen nicht mehr wahrgenommen werden. Die Holzvermarktung kann aber an die kommunale Holzverkaufsstelle beim Landratsamt zu Gestehungskosten übertragen werden.
Das Entgelt für die Holzvermarktung durch die Holzverkaufsstelle beim Landratsamt beträgt vorläufig  3,00 €/fm vermarktetes Holz netto.
 
Nach ausführlicher Beratung beschloss der Gemeinderat die Beauftragung des Kreisforstamtes Main-Tauber-Kreis mit der Weiterführung der forstlichen Betreuung des Gemeindewalds ab 01.01.2020.
Die Gemeinde Königheim beauftragt zudem die Holzverkaufsstelle des Landratsamts mit dem Verkauf des Holzes aus dem Gemeindewald ab 01.01.2020.
 
 
Aus den Reihen des Gemeinderates wurde in den vergangenen Monaten angeregt, die
 

Zukunft der Spielplätze im Ortsteil Königheim
 
zu überprüfen. Während es in den Ortsteilen Brehmen, Gissigheim und Pülfringen nur einen Spielplatz pro Ortsteil gibt, unterhält die Gemeinde im Ortsteil Königheim fünf Spielplätze.
 
Diese sind von Ost nach West:

  1. Spielplatz Kreuzberg / Prof.-Träger-Straße
  2. Spielplatz Spitzsteig, sog. "Wasserspielplatz" am Brehmbach
  3. Mehrgenerationenspielplatz zwischen Kirchplatz und Schulstraße
  4. Spielplatz Kieserstraße / Ritterberg
  5. Spielplatz Ritterberg II am Wasserhochbehälter West

 
Der Gemeinderat vertrat die Ansicht, dass mit dem Mehrgenerationenspielplatz ein moderner und ansprechender Spielplatz mit neuen Spielgeräten errichtet wurde, und infolgedessen eine Schließung von weniger attraktiven Spielplätzen erfolgen kann. Insbesondere die notwendigen TÜV-Prüfungen und dadurch notwendige Investitionen, führen jährlich zu einem hohen Unterhaltungsaufwand der Spielplätze.
Man kam zum Ergebnis, dass der Spielplatz Kieserstraße/Ritterberg aufgrund seiner eingeschränkten Größe und der unattraktiven Spielgeräte entbehrlich ist. Die noch verwendbaren Geräte sollen fortan auf den anderen Spielplätzen verteilt werden. Die Gemeindeverwaltung überprüft den Verkauf der Fläche als Bauplatz.
 
Des Weiteren einigte man sich darauf, dass ein weiterer Spielplatz in Königheim geschlossen werden soll. Zur Diskussion standen hier der Spielplatz Kreuzberg / Prof.-Träger-Straße und der Wasserspielplatz.
Die höhere Attraktivität wurde aufgrund seiner guten Beschattung für die spielenden Kinder bei Hitze sowie durch den Zugang zum Brehmbach beim Wasserspielplatz gesehen. 
Infolge einer TÜV-Prüfung müssen aber auch hier Unterhaltungsmaßnahmen vorgenommen werden. Der Gemeinderat beschloss, dass zunächst eine Sanierung und Aufwertung des Wassespielplatzes erfolgt. Anschließend kann der Spielplatz „Kreuzberg / Prof.-Träger-Straße“ aufgelöst werden.
 
 
Nachfolgend beschloss der Gemeinderat die
 

Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit.
 
Die bisher gültige Satzung stammt aus dem Jahr 2009. Aufgrund der anstehenden Kommunalwahl und eines durchgeführten Gemeindevergleiches regte der Gemeinderat an, die bisherige Satzung zu überarbeiten und die Entschädigungsbeträge entsprechend der im amtlichen Teil veröffentlichten Satzung anzupassen.
 
 
Zum Abschluss der Sitzung wurde
 

2 Bauanträgen
 
das gemeindliche Einvernehmen erteilt.