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Windkraft

Mediation über Windenergieanlagen der ZEAG in Königheim

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mit diesem Text möchte ich Sie auf dem Laufenden halten über ein für die Gemeinde und für viele von Ihnen wichtiges Thema:

Wir verhandeln mit der ZEAG

wie bereits in früheren Ausgaben angekündigt, haben im vergangenen Jahr Gemeinde und Gemeinderat, unterstützt vom Forum Energiedialog, den Gesprächsfaden mit dem Unternehmen ZEAG zum Thema Windenergie wieder aufgenommen. Anlass ist die rechtlich unklare Situation im Hinblick auf unseren Flächennutzungsplan Windenergie und die früheren Windenergieplanungen der Bürgerenergie Königheim. ZEAG und Gemeinde hatten die Gesellschaft Bürgerenergie Königheim 2012 gegründet. Sie betreibt die zwei 2018 in Betrieb genommenen Windräder auf dem Scherenberg in Pülfringen und hätte auch die weiteren ursprünglich geplanten Windkraftanlagen betreiben sollen.

Die nun angestoßenen Gespräche sollen dazu dienen, auszuloten, ob sich beide Seiten in Richtung eines Ausgleichs bewegen können. Die Streitursache: 2015 hatte der damalige Gemeinderat mit einer Änderung des Flächennutzungsplanentwurfs verhindert, dass das Unternehmen die ursprünglichen gemeinsamen Planungen von Gemeinde und ZEAG für insgesamt 19 weitere Windenergieanlagen auf den Gemarkungen von Pülfringen und Brehmen umsetzen kann. Die ZEAG hatte daraufhin eine Normenkontrollklage gegen den Flächennutzungsplan eingereicht. Diese Klage ruht derweil, damit außergerichtlich nach einem Kompromiss gesucht werde kann. Die Rechtsprechung in vergleichbaren Fragestellungen ist nicht eindeutig und ändert sich auch über die Jahre. Entsprechend unklar ist, wie ein Urteil ausfallen könnte.

Wer ist bei den Gesprächen dabei?

Der Gemeinderat hat sechs seiner Mitglieder für die Gespräche benannt, jede Ortschaft ist dabei vertreten. Ich als Bürgermeister nehme für die Verwaltung an den Verhandlungsgesprächen teil, für die ZEAG die beiden Geschäftsführer Harald Endress und Bernd Molzahn. Nun hat 2020 die Corona-Situation auch an dieser Stelle das Voranschreiten erschwert. Aber die Verhandlungsgruppe hat sich zumindest zweimal treffen können. Christiane Freitag vom Forum Energiedialog hat beide Termine moderiert. Die Gespräche haben in einer von allen Beteiligten als fair und respektvoll beschriebenen Atmosphäre und mit einem offenen Ohr für die Sichtweise der jeweils anderen Seite stattgefunden. Angesichts der Vorgeschichte war das nicht selbstverständlich. Trotzdem ist allen Gesprächsteilnehmern klar, dass es nicht einfach sein wird, einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen zu finden: einerseits dem Interesse der ZEAG, zumindest einen Teil der ursprünglich geplanten Windräder noch umsetzen zu können, und andererseits dem Interesse von Bürgerinnen und Bürgern, dass keine weiteren Windkraftanlagen mehr hinzukommen.

Worüber bisher gesprochen worden ist

Als Ergebnis des ersten Termins haben die Teilnehmer in einem Grundsatzpapier festgehalten, dass konkrete Verhandlungsgespräche im Sinne einer Mediation folgen sollen und auf welcher Basis diese geführt werden. Der volle Wortlaut der Grundsätze für die Mediation ist auf den Folgeseiten abge­druckt und auch auf der Homepage der Gemeinde abrufbar.

Die Gesprächsteilnehmer teilen die Auffassung, dass sich die ursprünglichen Windkraftplanungen an einem theoretischen Maximum orientiert hatten und dass man sie in gleicher Form heute nicht mehr angehen würde. In dem Sinne hat die Verhandlungsgruppe bei ihrem zweiten Gesprächstermin begonnen, über eine maximale Zahl von Anlagen zu verhandeln, die man für zuträglich hält.

Kompromiss-Suche

Die ursprünglichen Planungen hatten Standorte in Pülfringen und in Brehmen vorgesehen. Nun sollen aber auch die weiteren Gemarkungen noch mal intensiv auf fachlich geeignete Flächen hin angeschaut werden. Dabei sind vor allem die Einschränkungen durch den Flugverkehr vom und zum Bundeswehrstandort Niederstetten zu berücksichtigen. In jedem Falle sollen zusätzliche Windräder möglichst weit entfernt von Wohnbebauung geplant, eine Umzingelungswirkung soll vermieden werden. Die ZEAG-Vertreter in der Verhandlungsgruppe haben außerdem zugesagt, sich an einen ausgehandelten Kompromiss auch dann gebunden zu fühlen, wenn die darin festgehaltenen Windenergiestandorte sich im weiteren Planungsverfahren als nicht genehmigungsfähig erweisen sollten.

Wie weiter?

Auf dieser Basis verhandeln wir nun weiter über konkrete Standorte und über eine maximale Zahl an weiteren Windrädern. Und wir werden einen geeigneten Weg finden, im Rahmen der Pandemievorschriften die Öffentlichkeit, auch über Artikel im Amtsblatt hinaus, über den Fortgang der Gespräche auf dem Laufenden zu halten, vor allem dann, wenn sich Ergebnisse oder Kompromisse abzeichnen.

Allen Mitgliedern des Gemeinderates, mir als Bürgermeister, aber auch Herrn Endress und Herrn Molzahn von der ZEAG ist sehr bewusst, dass das Thema Windkraft bei vielen Bürgerinnen und Bürgern mit Skepsis und Sorgen verbunden ist. Umso wichtiger ist es allen Beteiligten, Sie mitzunehmen, sobald es nennenswerte Fortschritte in der Sache gibt und konkrete Kompromissvorschläge existieren, die vorgestellt und diskutiert werden können.

In dem Sinne wünsche ich Ihnen und uns allen, dass wir die konstruktiv begonnenen Gespräch konstruktiv weiterführen und eine tragfähige Lösung finden.

Ihr Bürgermeister

Ludger Krug

 

Lesen Sie hier die Grundsätze der Zusammenarbeit