Gemeinde Königheim

Der Gemeinderat der Gemeinde Königheim hat am 26.04.2021 in öffentlicher Sitzung die Teiländerung des Bebauungsplans sowie die örtlichen Bauvorschriften „Ritterberg II“, Gemeinde Königheim, Gemarkung Königheim, im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) als Satzungen beschlossen.

Der geänderte Planbereich ergibt sich aus dem nachfolgend abgebildeten Kartenausschnitt. Der betroffene Bereich umfasst die Grundstücke mit der Flst.- Nr. 8285/1 und 16273. Maßgebend ist der Lageplan des Bebauungsplanes in der Fassung vom 26.04.2021.

Die Teiländerung des Bebauungsplans „Ritterberg II“ sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften treten mit der Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 18 vom 08.05.2021 in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).

Die Teiländerung des Bebauungsplans sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften kann einschließlich der Begründung und spezieller artenschutzrechtlichen Prüfung im Rathaus Königheim, Zimmer Nr. 307, während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden; über den Inhalt ist auf Verlangen Auskunft zu geben. Da das Rathaus der­zeit für den Publikumsverkehr geschlossen ist, bitten wir Sie einen Termin für die Einsichtnahme zu vereinbaren (Tel.: 09341/ 9209-10).

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39–42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, sowie über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in die bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungs­ansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1–3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des  § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, ein nach § 214 Abs.2a BauGB beachtlicher Fehler oder aber ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungs­vorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Königheim unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der Gemeindeordnung ist gemäß § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Königheim geltend gemacht worden ist. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, darzulegen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung ist zusätzlich im Internet auf unserer Homepage www.koenigheim.de (Rubrik „Leben & Wohnen – Bauen & Wohnen – Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren“) eingestellt.

Königheim, den 04.05.2021

gez. Krug, Bürgermeister

hier: Amtliche Bekanntmachung des Einleitungs-/ Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat der Gemeinde Königheim hat am 26.04.2021 in öffentlicher Sitzung dem Antrag des Vorhabenträgers zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens zugestimmt und gem. § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarpark Schwarzfeld-Siedlung“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan sowie gem. § 74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg den Erlass zugeordneter örtlicher Bauvorschriften beschlossen.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarpark Schwarzfeld-Siedlung“ erstreckt sich auf die Grundstücke mit den Flst.-Nrn. 13209, 13210, 13211, 13212 (Teilfläche), 13213, 13251, 13254 (Teilfläche), 13255, 13256, 13257, 13258, 13259, 13260 (Teilfläche), 13263 (Teilfläche), 13265 (Teilfläche), 13266 (Teilfläche), 13267 (Teilfläche) und 13268, 13269, 13918 (Teilfläche)  der Gemarkung Gissigheim.
Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau einer Freiflächenphotovoltaikanlage mit erforderlichen Nebenanlagen geschaffen werden. Geplant ist ein Sondergebiet „Photovoltaik, Landwirtschaft und Naturschutz“ zu schaffen. Von den genannten Flächen werden ca. 13 ha mit Solarmodulen überschirmt.

Für den räumlichen Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarpark Schwarzfeld-Siedlung“ ist der nachfolgende Lageplan vom 14.04.2021 maßgebend.

Der Einleitungs-/Aufstellungsbeschluss des Gemeinderates vom 26.04.2021 wurde mit dem Amtsblatt Nr. 17 vom 01.05.2021 gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch ortsüblich bekannt gemacht.

Königheim, den 27.04.2021

gez. Krug, Bürgermeister