Gemeinde Königheim

Auslegungsbeschluss / Beteiligung der Öffentlichkeit
1. Vorhabenbezogener Bebauungsplanentwurf „Solar- park Schwarzfeld-Siedlung“
2. Örtliche Bauvorschriften zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf „Solarpark Schwarzfeld-Siedlung“ Gemeinde Königheim, Gemarkung Gissigheim

Der Gemeinderat der Gemeinde Königheim hat am 20.06.2022 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Solarpark Schwarzfeld-Siedlung“, Gemeinde Königheim, Gemarkung Gissigheim, gebilligt und beschlossen, diese Entwürfe nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch und nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch i.V.m. § 74 Landesbauordnung öffentlich auszulegen.

Ziel und Zweck der Planung
Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer Freiflächen-Photovoltaikanlage sowie der dazu erforderlichen Nebenanlagen zur Nutzung der Sonnenenergie geschaffen werden.

Entsprechend den Bestrebungen des Gesetzgebers, den Anteil aus erneuerbaren Energien erzeugten Stromes bis zum Jahr 2050 auf mindestens 80 % (bis zum Jahr 2025 auf 40 bis 45 %, bis zum Jahr 2035 auf 55 bis 60 %) zu erhöhen, wird die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf Gemarkung Gissigheim geplant. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan berücksichtigt dabei alle Kriterien für Freiflächen-Photovoltaikanlagen der Gemeinde Königheim vom 08.05.2019. Die Firma GPJOULE Projekt GmbH & Co. KG hatte im März 2021 den Zuschlag zur Umsetzung des Bebauungsplanes durch den Gemeinderat erhalten. 

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans befindet sich auf der Gemarkung Gissigheim, östlich der Schwarzfeld-Siedlung.  Der Abstand zum nächstgelegenen Wohnhaus beträgt ca. 165 m. Der südliche Ortsrand von Gissigheim befindet sich über 2 km entfernt von der Anlage. Nördlich der Anlage auf Flst. Nr. 13312 befindet sich eine Windenergieanlage. Südlich der Anlage befinden sich große Waldflächen.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans hat eine Größe von 13,94 ha.

Das Plangebiet wird wie in der untenstehenden Planzeichnung dargestellt begrenzt.

Im Einzelnen gilt für den vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf die Planzeichnung (Teil A) und der Schriftliche Teil (Teil B 1.), für den Entwurf der Satzung über die Örtlichen Bauvorschriften die Planzeichnung (Teil A) und der Schriftliche Teil (Teil B 2.), jeweils mit dem Datum vom 20.06.2022.

Auslegung
Es besteht für jedermann die Möglichkeit die Planung mit Vertretern der Verwaltung zu erörtern und sich zu der Planung zu äußern.

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften werden mit Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen und umweltbezogenen Informationen

von Montag, dem 04.07.2022 bis Freitag, dem 05.08.2022,

je einschließlich, bei der Gemeinde Königheim, Kirchplatz 2, 97953 Königheim, Zimmer Nr. 307, während der Öffnungszeiten  

Mo: 08.00-12.00 Uhr
Di:  08.00-12.00 Uhr
Mi:  08.00-12.00 Uhr
Do: 08.00-12.00 und 14.00-18.00 Uhr
Fr:  08.00-12.00 Uhr

öffentlich ausgelegt.

Folgende nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen umweltbezogenen Informationen und Stellungnahmen liegen vor und werden ausgelegt:

Umweltbericht mit Grünordnungsplan sowie Anlagen Bestandsplan und Maßnahmen - Plan vom 20.06.2022

„Mensch und Gesundheit, Bevölkerung insgesamt
Durch den geplanten Solarpark kommt es zu geringen Lärmimmissionen. Auch tritt durch die Umspannstationen elektromagnetische Strahlung in geringem Umfang auf. Es kommt zu keinen erheblichen Beeinträchtigungen.

Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt
Durch den geplanten Solarpark kommt es zu einem Verlust von Fettwiesen, Grünlandansaat, Ruderalvegetation und Acker. Zudem kommt zu einem Verlust von sechs Revieren der Feldlerche. Der Verlust von Ampferpflanzen kann zu Beeinträchtigungen des Großen Feuerfalters führen. Für den Großen Feuerfalter sind Schutzmaßnahmen vorgesehen und für die Feldlerche erfolgt vor Baubeginn die Anlage von Ackerrandstreifen. Einfriedungen werden kleintierdurchlässig gestaltet. Die erheblichen Beeinträchtigungen durch den Verlust von Biotoptypen werden durch die Entwicklung von extensiv genutztem Grünland, einer Saumvegetation, Gebüschen und durch die Ackerrandstreifen vollständig ausgeglichen.

Boden
Durch den geplanten Solarpark kommt es zu einer geringfügigen Versiegelung von Böden. Diese können durch Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung von Böden sowie durch die Verwendung von wasserdurchlässigen Bodenbelägen gemindert werden. Die verbleibenden Beeinträchtigungen werden durch die Entwicklung von extensiv genutztem Grünland kompensiert.

Wasser
Die Beeinträchtigungen durch die geringfügige Versiegelung von Böden werden durch eine Versickerung des Niederschlagwassers auf der Fläche und durch die Verwendung von wasserdurchlässigen Bodenbelägen für Zufahrten, Wege und Stellplätze gemindert. Es ist weder von einer Verringerung der Grundwasserneubildungsrate noch von Verunreinigungen des Grundwassers auszugehen. Es sind keine Beeinträchtigungen des angrenzenden Grabens zu erwarten.

Klima, Luft
Die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage entspricht den nationalen Klimaschutzzielen. Das Gebiet ist als Kaltluftentstehungsfläche einzustufen. Auf den Flächen unter den Modulen kann auch weiterhin Kaltluft entstehen. Es kommt daher zu keinen erheblichen Beeinträchtigungen.      

Landschaft
Aufgrund seiner Strukturarmut und den Vorbelastungen durch angrenzenden Windkraftanlagen und Stromtrassen weist das Vorhabensgebiet keine besondere Bedeutung für das Landschaftsbild auf. Bedeutend sind lediglich die Sichtachsen von der Schwarzfeld-Siedlung zum Vorhabensbereich. Die entstehenden Beeinträchtigungen können durch die Entwicklung von Gebüschen entlang der Grenze des Geltungsbereichs in Richtung der Schwarzfeld-Siedlung auf ein unerhebliches Maß gesenkt werden. Rad- und Wanderwege sind von dem Vorhaben nicht betroffen.

Kultur- und sonstige Sachgüter
Kultur- und Sachgüter sind innerhalb des Geltungsbereichs nicht bekannt. Sollten während der Bauarbeiten archäologische Denkmale auftreten, so werden diese gemeldet und es wird die Möglichkeit zur Bergung der Funde und Befunde eingeräumt.

Wechselwirkungen
Auf räumliche und funktionale Beziehungen zwischen einzelnen Elementen eines Schutzguts und die funktionalen Beziehungen zwischen den Schutzgütern wurde in den vorangegangenen Abschnitten hingewiesen. Darüber hinaus sind keine Wechselwirkungen zu erwarten.

Prognose über die Entwicklung des Umweltzustands bei Nichtdurchführung der Planung
Bei Nichtdurchführung der Planung ist die Beibehaltung der bisherigen Nutzung anzunehmen, sodass sich voraussichtlich der Umweltzustand nicht wesentlich ändert.

Maßnahmen zur Vermeidung, Minderung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen
Die Maßnahmen zur Vermeidung, Minderung und zum Ausgleich werden nachstehend zusammengefasst aufgeführt.

▪ Zeitliche Begrenzung der Baumaßnahme
▪ Schutzmaßnahme Großer Feuerfalter
▪ Anlage von Ackerrandstreifen
▪ Kleintierdurchlässige Gestaltung der Einfriedungen
▪ Schutz und Wiederherstellung von Böden
▪ Verwendung von wasserdurchlässigen Bodenbelägen
▪ Versickerung des Niederschlagwassers
▪ Entwicklung von extensiv genutztem Grünland
▪ Entwicklung einer Saumvegetation
▪ Entwicklung von Gebüschen mittlerer Standorte

Geplante Maßnahmen zur Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen
Die Überwachung der Umsetzung sowie der dauerhaften Funktionsfähigkeit der vorgesehenen Maßnahmen ist Aufgabe der Gemeinde Königheim.

Betroffene Umweltbelange i.S.d. §§ 1 Abs. 6 Nr. 7a), b), c), d), e), f), g), i) und 1a BauGB:
Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt; die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes; umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt; umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter; die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern; die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie; die Darstellung von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts; die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes.

Umweltbezogene Gutachten, Hinweise und Stellungnahmen

Stellungnahmen des Regierungspräsidium Stuttgart, Referat 21, Ruppmannstraße 21, 70565 Stuttgart vom 14.01.2022

Betroffene Themenkomplexe:
Schonung des Außenbereiches durch Umsetzung von Freiflächenphotovoltaikanlagen auf siedlungsbezogen vorgeprägte Standorte sowie im Außenbereich auf Deponien und Konversionsflächen, Photovoltaikanlagen sind nur auf Acker-/Grünlandflächen, die in der Flurbilanz insbesondere aufgrund geringer Bodenzahlen und wegen schlechter agrarstruktureller Voraussetzungen als landbauproblematische Grenzfluren und Untergrenzfluren eingestuft sind bzw. auf Konversionsflächen/ Deponien akzeptabel, Systematik der Flurbilanz ist zu berücksichtigen, uneingeschränkte Rückführung in die landwirtschaftliche Nutzung nach Ablauf der Photovoltaik, Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung, Umwandlung von Ackerland in Grünland.

Betroffene Umweltbelange i.S.d. §§ 1 Abs. 6 Nr. 7a) 1a BauGB:
Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt.

Stellungnahmen des Landratsamt Main-Tauber-Kreis, Gartenstraße 1, 97941 Tauberbischofsheim vom 19.01.2022

Betroffene Themenkomplexe:
Grundwasserschutz, Bodenschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Feldlerchenausgleichsmaßnahmen, Verwendung von ausschließlich zertifiziertem gebietsheimischem Saatgut aus dem Ursprungsgebiet 11 Südwestdeutsches Bergland oder Pflanzgut aus dem Vorkommensgebiet 5.1 Süddeutsches Hügel- und Bergland, Fränkische Platten und Mittelfränkische Becken zu verwenden, Vorhaben liegt innerhalb des Fördergebietes Wolfsprävention Odenwald, Bodenqualität, Vorrangflur Stufe II, fachlich begründetes Nutzungskonzept als Fachplan in den Bebauungsplan aufzunehmen.

Betroffene Umweltbelange i.S.d. §§ 1 Abs. 6 Nr. 7a) 1a BauGB:
Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,

Stellungnahme des Regierungspräsidiums Freiburg – Abteilung 9, Landesamt für Geologie, Rohstoff und Bergbau, Albertstraße 5, 79104 Freiburg, vom 04.01.2022

Betroffene Themenkomplexe:
Untergrundverhältnisse, Versickerung von Oberflächenwasser, Geotechnik, Boden, Mineralische Rohstoffe, Grundwasser, Bergbau, Geotopschutz.

Betroffene Umweltbelange i.S.d. §§ 1 Abs. 6 Nr. 7a), 1a BauGB:
Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Flächen, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt.

Stellungnahme des Regierungspräsidium Freiburg, Höhere Forstbehörde, Abteilung 8, Rathausgasse 33, 79098 Freiburg vom 12.01.2022

Betroffene Themenkomplexe:
Durch die unmittelbare Nähe der PV-Anlage zum Wald werden kurz-/mittelfristig auch hier erhebliche Gefahrensituationen (u. a. Sturmwurf oder -bruch, Waldbrandgefahr) eintreten und/oder sind Waldbewirtschaftungseinschränkungen zu erwarten, Waldumwandlungsgenehmigung, Einhaltung Waldabstand nach LBO BW

Betroffene Umweltbelange i.S.d. §§ 1 Abs. 6 Nr. 7a), 1a BauGB:
Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Flächen, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt.

Jedermann kann während der angegebenen Auslegungsfrist, also bis einschließlich 05.08.2022, Stellungnahmen mündlich zur Niederschrift, schriftlich oder per E-Mail (gemeinde@koenigheim.de) an die Gemeindeverwaltung Königheim richten. Bei schriftlich vorgebrachten Stellungnahmen soll die volle Anschrift der Beteiligten angegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt bleiben können.

Im Zuge der Bearbeitung von Stellungnahmen werden darin enthaltene personenbezogene Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet; die Verarbeitung erfolgt nur zum Zweck des Bauleitplanverfahrens.

Königheim, den 21.06.2022
gez. Ludger Krug, Bürgermeister

Die Unterlagen sind nachfolgend abrufbar:

Planzeichnung

Schriftlicher Teil

Begründung

Umweltbericht mit Grünordnungsplan

Anhang 1 Bilanz

Bestandsplan U2

Maßnahmeplan U3

Stellungnahmen zur frühzeitigen Beteiligung

Vorhaben- und Erschließungsplan

Vorhabenbezogener Bebauungsplan “Solarpark Hof Birkenfeld“, Gemeinde Königheim, Gemarkung Pülfringen, Gemarkung Gissigheim
hier: Amtliche Bekanntmachung des Einleitungs-/ Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat der Gemeinde Königheim hat am 04.04.2022 in öffentlicher Sitzung dem Antrag des Vorhabenträgers zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens zugestimmt und gem. § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarpark Hof Birkenfeld“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan sowie gem. § 74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg den Erlass zugeordneter örtlicher Bauvorschriften beschlossen.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarpark Hof Birkenfeld“ erstreckt sich auf die Grundstücke mit den Flst.-Nrn. 9580, 9581, 9582, 9583, 9643 (Teilfläche), 9578, 9577/1 (Teilfläche) der Gemarkung Pülfringen sowie 12353 (Teilfläche), 12359 (Teilfläche), 13911 (Teilfläche), 13904 (Teilfläche), 13905 (Teilfläche) der Gemarkung Gissigheim.

Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau einer Freiflächenphotovoltaikanlage mit erforderlichen Nebenanlagen geschaffen werden. Geplant ist ein Sondergebiet „Photovoltaik“ zu schaffen. Das Plangebiet umfasst eine Fläche von ca. 13 ha.

Für den räumlichen Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarpark Hof Birkenfeld“ ist der nachfolgende Lageplan vom 18.03.2022 maßgebend.

Der Einleitungs-/Aufstellungsbeschluss des Gemeinderates vom 04.04.2022 wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch ortsüblich bekannt gemacht.

Königheim, den 05.04.2022
gez. Krug, Bürgermeister

­Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Krautgärten“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b i.V.m. § 13a BauGB sowie Teiländerung des Bebauungsplans „Am großen Baum“, Gemeinde Königheim, Gemarkung Pülfringen

Der Gemeinderat der Gemeinde Königheim hat am 31.01.2022 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Krautgärten“, Gemeinde Königheim, Gemarkung Pülfringen im beschleunigten Verfahren nach § 13b i.V.m. § 13a BauGB aufzustellen. Ebenfalls beschloss der Gemeinderat in dieser Sitzung die Teiländerung des Bebauungsplans „Am großen Baum“, Gemeinde Königheim, Gemarkung Pülfringen.

Der künftige räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus nachfolgendem Kartenausschnitt:

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für neue Wohnbauplätze im Ortsteil Pülfringen geschaffen werden.

Es handelt sich um die Einbeziehung einer Grundfläche von weniger als 10.000 m² für Wohnnutzung im Anschluss an eine bestehende Wohnbebauung, weshalb der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften gemäß § 13b i.V.m. § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden.

Der Bebauungsplan wird im Rahmen des beschleunigten Verfahrens ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Es ist jedoch notwendig eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) zu erstellen. Sobald hierzu ein Prüfungsergebnis vorliegt, wird die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Königheim, 01.02.2022
gez. Krug, Bürgermeister