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Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren

1. Vorhabenbezogener Bebauungsplanvorentwurf „Solarpark Schwarzfeld-Siedlung“ 2. Örtliche Bauvorschriften zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanvorentwurf „Solarpark Schwarzfeld-Siedlung“ Gemeinde Königheim, Gemarkung Gissigheim

Gemeinde Königheim                                     Main-Tauber-Kreis

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNg

- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit -

1. Vorhabenbezogener Bebauungsplanvorentwurf „Solarpark Schwarzfeld-Siedlung“

2. Örtliche Bauvorschriften zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanvorentwurf „Solarpark Schwarzfeld-Siedlung“

Gemeinde Königheim, Gemarkung Gissigheim

Der Gemeinderat der Gemeinde Königheim hat am 26.04.2021 in öffentlicher Sitzung beschlossen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Schwarzfeld-Siedlung“, Gemeinde Königheim, Gemarkung Gissigheim, gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch und die dazugehörige Satzung zu den Örtlichen Bauvorschriften „Solarpark Schwarzfeld-Siedlung“, Gemeinde Königheim, Gemarkung Gissigheim, nach dem Verfahren für den Bebauungsplan gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch i.V.m. § 74 Abs. 7 Landesbauordnung aufzustellen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Königheim hat am 29.11.2021 in öffentlicher Sitzung den vorhabenbezogenen Bebauungsplanvorentwurf „Solarpark Schwarzfeld-Siedlung“, Gemeinde Königheim, Gemarkung Gissigheim, und den zusammen mit ihm aufgestellten Vorentwurf der Satzung zu den Örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Ziel und Zweck der Planung

Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer Freiflächen-Photovoltaikanlage sowie der dazu erforderlichen Nebenanlagen zur Nutzung der Sonnenenergie geschaffen werden.

Entsprechend den Bestrebungen des Gesetzgebers, den Anteil aus erneuerbaren Energien erzeugten Stromes bis zum Jahr 2050 auf mindestens 80 % (bis zum Jahr 2025 auf 40 bis 45 %, bis zum Jahr 2035 auf 55 bis 60 %) zu erhöhen, wird die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf Gemarkung Gissigheim geplant. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan berücksichtigt dabei alle Kriterien für Freiflächen-Photovoltaikanlagen der Gemeinde Königheim vom 08.05.2019. Die Firma GPJOULE Projekt GmbH & Co. KG hatte im Oktober 2020 den Zuschlag zur Umsetzung des Bebauungsplanes durch den Gemeinderat erhalten. 

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans befindet sich auf der Gemarkung Gissigheim, östlich der Schwarzfeld-Siedlung. Der Abstand zum nächstgelegenen Wohnhaus beträgt ca. 165 m. Der südliche Ortsrand von Gissigheim befindet sich über 2 km entfernt von der Anlage. Nördlich der Anlage auf Flst. Nr. 13312 befindet sich eine Windenergieanlage. Südlich der Anlage befinden sich große Waldflächen.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans hat eine Größe von

13,94 ha.

Das Plangebiet wird wie in der nachfolgenden Planzeichnung dargestellt begrenzt:

Im Einzelnen gilt für den vorhabenbezogenen Bebauungsplanvorentwurf die Planzeichnung (Teil A) und der Schriftliche Teil (Teil B 1.), für den Vorentwurf der Satzung über die Örtlichen Bauvorschriften die Planzeichnung (Teil A) und der Schriftliche Teil (Teil B 2.), jeweils mit dem Datum vom 29.11.2021.

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Es besteht für jedermann die Möglichkeit die Planung mit Vertretern der Verwaltung zu erörtern und sich zu der Planung zu äußern.

Der Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und der Vorentwurf der dazugehörigen Örtlichen Bauvorschriften werden mit Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und umweltbezogenen Informationen (hier Vorentwurf Umweltbericht mit Bestands- und Maßnahmenplan jeweils vom 10.11.2021 sowie spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung vom Oktober 2021)

von Montag, dem 13.12.2021 bis Freitag, dem 21.01.2022,

je einschließlich, bei der Gemeinde Königheim, Gemeindeverwaltung, Kirchplatz 2, 97953 Königheim (Zimmer 307), während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt.

Einlass ins Rathaus Königheim nur mit 3G-Nachweis und nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung, Tel. 09341/9209-21.

Jedermann kann während der angegebenen Auslegungsfrist, also bis einschließlich 21.01.2022, Stellungnahmen mündlich zur Niederschrift während der Dienststunden bei der Gemeindeverwaltung Königheim (Anschrift siehe oben) vorbringen oder schriftlich an die Gemeindeverwaltung Königheim richten. Bei schriftlich vorgebrachten Stellungnahmen sollte die volle Anschrift der Beteiligten angegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Im Zuge der Bearbeitung von Stellungnahmen werden darin enthaltene personenbezogene Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet; die Verarbeitung erfolgt nur zum Zweck des Bauleitplanverfahrens. Weitere Informationen zum Datenschutz sind unter der Internetadresse der Gemeinde veröffentlicht und liegen mit den o.g. Unterlagen öffentlich aus.

Dienststunden der Gemeindeverwaltung Königheim:

Montag bis Freitag                 von 08.00 bis 12.00 Uhr

Donnerstag zusätzlich            von 14.00 bis 18.00 Uhr

und nach telefonischer Vereinbarung

Königheim, den 30. November 2021

gez. Krug, Bürgermeister

 

Die Unterlagen sind nachfolgend abrufbar:

Planzeichnung

Schriftlicher Teil

Begründung

Umweltbericht mit Grünordnungsplan

Anhang 1 Bilanz

Bestandsplan U2

Maßnahmeplan U3

Naturschutzfachliche Angaben spezielle artenschutzrechtliche Prüfung

Anschreiben TöB

TöB-Liste

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Solarpark Weikerstetten“ mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan, Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Gemeinde Königheim                                          Main-Tauber-Kreis

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Solarpark Weikerstetten“ mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan

Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Königheim hat in der öffentlichen Sitzung am 01.03.2021 den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Solarpark Weikerstetten" nach Abwägung aller eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) gebilligt sowie dessen öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Aus formellen Gründen wird der Verfahrensschritt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wiederholt. Inhaltliche Änderungen am Entwurf in der Fassung vom 01.03.2021 wurden nicht vorgenommen.

Ziel und Zweck der Planung ist es, gemäß § 1 Abs. 3 BauGB (Erforderlichkeit), die planungsrechtliche Grundlage für die Errichtung und den Betrieb einer Freiflächenphotovoltaikanlage mit erforderlichen Nebenanlagen zu schaffen.

Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 14,5 ha und liegt südwestlich der Ortschaft Weikerstetten. Es umfasst die Flurstücke FlSt-Nr.5906 (TF), 6097 (TF), 6157, 6158, 6160, 6172, 6185, 6190, 6193, 6198, 6201 (TF), 6202, 6206 (TF), 6256 (TF) und 6280 der Gemarkung Königheim. Die Lage und der Flächenumgriff sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen.

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Weikerstetten“ bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen, Begründung und Umweltbericht – jeweils in der Fassung vom 01.03.2021– sowie die nach Einschätzung der Gemeinde Königheim wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und Gutachten, liegen in der Zeit

vom 13.12.2021 bis einschließlich 21.01.2022

im Rathaus der Gemeinde Königheim, Kirchplatz 2, 97953 Königheim, während der Öffnungszeiten

Mo:

08.00-12.00 Uhr

Di:

08.00-12.00 Uhr

Mi:

08.00-12.00 Uhr

Do:

08.00-12.00 und 14.00-18.00 Uhr

Fr:

08.00-12.00 Uhr

öffentlich aus und können von jedermann eingesehen werden. Einlass ins Rathaus Königheim nur mit 3G-Nachweis und nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung, Tel. 09341/9209-21.

Während der Auslegungsfrist kann jedermann Stellungnahmen zum Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltung abgeben. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit weitere Auskünfte einzuholen, insbesondere über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung. Da das Ergebnis der Stellungnahme mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Weikerstetten“ unberücksichtigt bleiben können.

Es liegen folgende Arten umweltbezogener Informationen vor:

Schutzgut

Art der vorhandenen Information

Mensch

 
  • Abstand zur nächsten Bebauung
  • Betrachtung der Emissionen wie Lärm und elektromagnetische Felder
  • Betrachtung vom Blendeffekten
  • Antireflexionsglas
  • Eingrünungsmaßnahmen durch Sträucher
  • Beitrag des Projekts zum globalen Klimaschutz
 

Tiere und Pflanzen

 
  • Aktuelle Flächennutzung: Intensivacker
  • Entwicklung extensives Grünland
 
  • Bodenabstand der Einzäunung lässt Kleintiergängigkeit zu
  • Verzicht auf Düngemittel und Pestizide
  • Baufeldräumung und Erdarbeiten außerhalb der Vogelbrutzeit
  • Mähgutabtransport
  • Artenschutzrechtlicher Fachteil
  • Beschreibung des Bestands und Darlegung von artenschutzrechtlichen Aspekten (Pflanzen Anhang IV der FFH-Richtlinie, Tierarten Anhang IV der FFH-Richtlinie, Vögel Art. 1 der Vogelschutz-Richtlinie)
  • nähere Betrachtung von Fledermäusen sowie Feldlerche, Rebhuhn und Wiesenschafstelze
  • Beachtung des Arten - und Biotopschutzprogramm Baden-Württemberg (ASP)
  • Prognose der Entwicklung des Umweltzustandes bei Nichtdurchführung der Planung
  • Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen
  • Prognose der zu erwartenden Auswirkungen
  • Ausführungs- und Beweidungskonzept
  • Durchführung des Monitorings
 
  • Durchführung Eingrünungsmaßnahmen mit Sträuchern
 

Boden, Geologie, Wasser und Fläche

 
  • Aktuell intensive Ackernutzung
  • kein Hinweis auf Altlasten
  • kein Hinweis auf Geotope und Bodendenkmäler
  • Art des Bodenausgangsgesteins
  • Bodenarten und Zustandsstufen
  • Natürliche Bodenfunktionen
  • Standortpotential des Bodens
  • Eingriffe in den Boden und punktuelle Versiegelung
  • Verzicht auf Pestizide und Düngemittel
  • Extensive Landnutzung mit Schafbeweidung während des Betriebs
  • Steigerung Bodenfruchtbarkeit und Entlastung von Bodenfunktionen (Pufferung, Speicherung, Umwandlung)
  • Grundwasserstand und -schutz
  • Retentionsvermögen des Bodens
  • Kein Abwasser bei Betrieb
  • Flächige Versickerung Niederschlagswasser
  • Wassergefährdende Stoffe
 
  • Inhalte und Aussagen des Regionalplans der Region Heilbronn-Franken, des LEP Baden-Württembergs und des EEG
  • Aussagen des gemeindlichen Flächennutzungsplanes zum Plangebiet
  • Aussagen zur Flurbilanz Baden-Württemberg
  • Aussage zum Kriterienkatalog zur Auswahl von Photovoltaik-Freiflächenanlagen der Gemeinde Königheim
  • Aussagen zur Standortwahl
  • Auswirkungen der Planung
  • Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen
  • Benachteiligte Agrarzone
 
  • Rückbau der Anlage
 

Luft und Klima

 
  • Funktion der Fläche für das Lokalklima
  • Verstetigung des Lokalklimas
  • Staubentwicklung
  • Klimaschutz durch Reduzierung von Treibhausgasen
  • Gewährleistung Durchlüftung durch Aufständerung Module
 

Landschaftsbild und Erholung

 
  • Landschaftsbild geprägt von landwirtschaftlicher Flur
  • Einbindung der Anlage in die Landschaft durch Eingrünungsmaßnahmen mit Sträucher, außerdem dauerhafte Begrünung der Flächen
  • Förderung einer strukturreichen Kulturlandschaft
  • Keine Fernwirkung
  • Festsetzung der Höhen von Modulen und Eingrünung
  • Erholungsfunktion der Gegend
 

Kultur- und Sachgüter

 
  • Keine Bau- und Bodendenkmäler im Geltungsbereich bekannt
  • Hinweis auf die besonderen Schutzbestimmungen
 

Landschafts- und sonstige Pläne

 
  • Flächennutzungsplan der Gemeinde
  • Landesentwicklungsprogramm Baden-Württemberg (LEP 2002)
  • Regionalplan der Region Heilbronn-Franken (Regionalverband Heilbronn-Franken 2006)
  • Arten- und Biotopschutzprogramm Baden-Württemberg (ASP)
  • Flurbilanz Baden-Württemberg
  • Kriterienkatalog zur Auswahl von Photovoltaik-Freiflächenanlagen der Gemeinde Königheim

 

Alle Schutzgüter, Wechselwirkungen

Darstellung in Begründung und Umweltbericht:

  • Abwägung der geprüften Planungsalternativen
  • Abwägung der Umweltbelange
  • Abwägung der Belange der Landwirtschaft
  • Abwägung der negativen und positiven Auswirkungen
  • Abwägung der Ziele und Zwecke der Planung
  • Bestandsaufnahme und Bewertung der Schutzgüter
  • Prognose der Entwicklung des Umweltzustandes
  • Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern
  • Anfälligkeit für schwere Unfälle und Katastrophen
  • Brandschutz
  • Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung
  • Verbleibende negative und positive Auswirkungen des Vorhabens
  • Erfassen und Bilanzieren des Eingriffs
  • Eingrünung
  • Ökologische Ausgleichsmaßnahmen
 

Schutzgebiete

 
  • Plangebiet außerhalb von Schutzgebieten
 

 

Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Königheim, den 30. November 2021

gez. Krug, Bürgermeister

 

Die Unterlagen sind nachfolgend abrufbar:

Begründung

Lageplan mit textlichen Festsetzungen

Umweltbericht

Öffentliche Inhalte des Durchführungsvertrages

Abwägungsdokument zum Verfahren gem. § 3 Abs.1 u. § 4 Abs. 1 BauGB