Gemeinde Königheim

Zum Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung gab Bürgermeister Ludger Krug bekannt, dass der Gemeinderat in der vergangenen nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung den Auftrag für die Nachrüstung der Regenüberlaufbecken mit Messtechnik an die Firma UFT aus Bad Mergentheim zum Angebotspreis in Höhe von brutto 239.306,92 € vergeben hat. Daneben wurde auch ein jährlicher Hostingvertrag für die Wartung mit jährlichen Kosten von 7.908,00 € an die Firma UFT vergeben. Der Vorsitzende erklärte, dass die Kommunen gesetzlich verpflichtet sind, ihre Regenüberlaufbecken (RÜB) mit Messtechnik nachzurüsten. Dies betrifft in der Gemeinde Königheim folgende Regenüberlaufbecken: RÜB 1 im Ritterberg und RÜB 2 an der Kläranlage in Königheim, RÜB am Bauhof in Gissigheim, RÜB an der Kläranlage in Brehmen und Pülfringen.  
 
Als Nächstes informierte der Vorsitzende, dass die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung am Dienstagabend wieder auf die ursprüngliche Schaltung zurückgeführt wird. Er teilte mit, dass durch die Nachtabschaltung seit Oktober 2022 Stromkosten in Höhe von rund 12.000 € eingespart wurden. Neben dem Strompreis, der im Jahr 2023 um knapp das zehnfache über dem Vorjahr 2022 lag, waren die Kommunen auch auf nationaler Ebene aufgrund der Energiekrise dazu aufgerufen worden, Energie zu sparen. Nachdem sich der Strompreis für das kommende Jahr wieder normalisiert hat, wird nun auch die Straßenbeleuchtung auf den vorherigen Stand zurückgeführt.  
 
Als Nächstes wurde der

Aktualisierung des Konzessionsvertrages Strom mit der Netze BW GmbH

vom Gemeinderat zugestimmt.
Die Gemeinde Königheim hat am 16.06.2009 mit der Netze BW GmbH einen Konzessionsvertrag zur Versorgung des Gemeindegebietes mit Strom für die Dauer vom 01.01.2011 bis 31.12.2031 abgeschlossen.
Der damalige Vertrag basierte auf dem Musterkonzessionsvertrag 1.0, den der Städte- und Gemeindetag Baden-Württemberg sowie der Neckar-Energieverband als Vertreter für die Energieversorger verhandelt hatten.
Nach einer kleineren Anpassung im Jahr 2013 (Musterkonzessionsvertrag 2.0 mit Festschreibung Kommunalrabatt u.a.) wurde der Musterkonzessionsvertrag nun erneut fortgeschrieben und aktualisiert.
 
Im Anschluss daran folgte die Beschlussfassung über die 

Auftragsvergabe für die Ersatzbeschaffung der Gebläse auf den Kläranlagen Brehmen und Pülfringen.

In den Kläranlagen Pülfringen und Brehmen gibt es aktuell jeweils nur ein funktionierendes Verdichtergebläse. Die ursprünglichen Redundanzgebläse sind defekt und müssen ersetzt werden. Eine Reparatur dieser Verdichtergebläse ist nicht möglich bzw. unwirtschaftlich. Es sollen daher in beiden Kläranlagen die defekten Maschinen demontiert und durch baugleiche Fabrikate ersetzt werden. Neben der Erneuerung und Montage dieser neuen Verdichter ist auch die Anpassung der elektrotechnischen Ansteuerung der Gebläse erforderlich.
Die Firma Kuhn GmbH ist mit den beiden Kläranlagen vertraut und hat für die Erneuerung dieser Gebläse ein Angebot erstellt. Dieses beläuft sich auf insgesamt brutto 33.826,22 €. Im Haushalt 2023 wurde für diese Maßnahme insgesamt 30.000 € eingeplant.
Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe „Ersatzbeschaffung der Gebläse auf den Kläranlagen in Brehmen und Pülfringen“ zum Angebotspreis von zusammen 33.826,22 € an die Firma Kuhn GmbH aus Höpfingen zu.
Als Nächstes folgte die 

Vorberatung des Haushaltsplans 2024.
 
Der Vorsitzende hielt fest, dass im Haushaltsplan 2024 sowie in der Finanzplanung 2025-2027 keine Kreditaufnahme vorgesehen ist. Geplant ist, dass Kredite in Höhe von ca. 500.000 € pro Jahr getilgt werden. Hierdurch wird sich die Pro-Kopf-Verschuldung weiterhin deutlich schmälern.  
Sodann stellte Kämmerin Dörr den Haushaltsplanentwurf vor.
Der Gesamtergebnishaushalt umfasst Erträge in Höhe von 9.007.900 € und Aufwendungen in Höhe von 9.950.600 € und weißt somit ein ordentliches Ergebnis von -942.700 € aus.
Die größten Ertragspositionen sind der Anteil der Einkommensteuer mit ca. 1,97 Mio. €, die Schlüsselzuweisungen mit ca. 1,83 Mio. € und die Gebühren und Entgelte mit ca. 1,6 Mio. €.
Bei den Aufwendungen sind die Personalkosten mit rund 3,1 Mio. € der größte Teil, gefolgt von Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit ca. 1,9 Mio. € und die Kreisumlage in Höhe von ca. 1,6 Mio. €.
Der Gesamtfinanzhaushalt bildet die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit und die dazugehörigen Auszahlungen ab. Bei Einzahlungen in Höhe von 8.304.700 € und Auszahlungen in Höhe von 8.635.900 € ergibt sich ein Zahlungsmittelbedarf in Höhe von 331.000 €. Aus den Investitionen ergibt sich ebenfalls ein Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von 1.560.000 €. Hinzu kommen noch die Auszahlungen für die Kredittilgung in Höhe von 576.000 €, sodass die Liquidität um 2.476.200 € zurückgehen wird.
 
Anschließend ging Kämmerin Dörr kurz auf die wesentlichsten Investitionen im Haushaltsjahr 2024 mit einem Investitionsvolumen von rund 2,5 Mio. € ein:  
 
-        Digitaler Sitzungsdienst                                                             
-        neuer Server Kirchbergschule                                                  
-        Brandschutzmaßnahmen Kindergarten Königheim              
-        Neubau Feuerwehrgerätehaus                                                 
-        Erwerb Gerätewagen Logistik (Feuerwehr)   
-        Erschließung Buchenweg                                 
-        Sanierung Feldweg
-        Umrüstung Straßenbeleuchtung                                              
 
Der Entwurf des Haushaltsplans wird für die weitere Planung übernommen und voraussichtlich in der Gemeinderatssitzung im Januar 2024 beschlossen.
 
Zum Schluss der Gemeinderatssitzung wurde zu

einem Bauantrag
 
das gemeindliche Einvernehmen erteilt.