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Öffentliche Gemeinderatssitzung am 29. Januar 2024

Zu Beginn der ersten Gemeinderatssitzung im Jahr 2024 fand die Blutspenderehrung statt (siehe auch Bericht „Blutspenderehrung“ im Amtsblatt).
 
Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben informierte Bürgermeister Krug über die Eilentscheidung zur Vergabe der Gebäudereinigung in der Kindertagesstätte Königheim in Höhe von monatlich 3.100 € netto an die Firma Alles klar! Dienstleistungs GmbH.
 
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Besetzung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl am 09. Juni 2024 beschlossen.

Der Gemeindewahlausschuss setzt sich – sofern der Bürgermeister Wahlbewerber oder Vertrauensperson wird – wie folgt zusammen:
 
Vorsitzende:               Carmen Frank
Stellv. Vorsitzende:     Sabine Dörr
Beisitzer:                     Paul Gehrig
                                   Alexander Appel
                                   Daniela Faulhaber
Stellv. Beisitzer:          Markus Schäfer
                                   Valérie Brand
                                   Daniel Achstetter
 
Im Anschluss daran folgte die Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024 und der Finanzplanung 2025 bis 2027.
 
Der Entwurf des Haushaltsplans sowie die Finanzplanung mit Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2024 wurden bereits im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18. Dezember 2023 ausführlich vorgestellt. Vom Gemeinderat wurde beschlossen, den Haushaltsplanentwurf für das weitere Verfahren zu übernehmen.
Bürgermeister Krug erläuterte, dass im Unterschied zum Planentwurf der Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen, aufgrund einer Anfang Januar 2024 bekannt gewordenen Gewerbesteuerrückzahlung in hohem Umfang, auf 50.000 € reduziert werden musste. Des Weiteren wurde der Ansatz für die brandschutztechnischen Maßnahmen am Kindergarten Königheim aufgrund der jetzt vorliegenden Kostenberechnung auf insgesamt 190.000 € erhöht. Gleichzeitig wurde auch der dazugehörige Ansatz für die beantragenden Mittel des Ausgleichstocks angepasst.
Sodann stellte Kämmerin Dörr den Haushaltsplan mit den wichtigsten Eckdaten kurz vor: Der Gesamtergebnishaushalt schließt bei Erträgen in Höhe von 8.407.900 € und Aufwendungen in Höhe von 9.895.600 € mit einem ordentlichen Ergebnis in Höhe von -1.487.700 € ab. Im Finanzhaushalt beträgt der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf -2.436.200 €, der sich aus dem Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushalts in Höhe von -876.200 € und dem Finanzierungsmittelbedarf für Investitionen in Höhe von -1.560.000 € zusammensetzt. Der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf aus Finanzierungstätigkeit beträgt -576.000 €, sodass der Gesamtfinanzhaushalt eine insgesamt veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands von -3.012.200 € aufweist. Aufgrund der hohen Liquidität in Höhe von 6.000.000 € sind im Jahr 2024 erfreulicherweise keine Kreditaufnahmen vorgesehen. Stattdessen kann die Pro-Kopf-Verschuldung um ca. 200 € pro Einwohner reduziert werden.  
Die größten Investitionsmaßnamen für 2024 sind der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Königheim-Gissigheim, die Beschaffung eines Gerätetransportwagens für die Feuerwehr, die Anschaffung eines neuen Servers für die Kirchbergschule, die brandschutztechnische Ertüchtigung des Kindergartens Königheim, der Ausbau des Buchenwegs in Gissigheim, die Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Baugebiet Mühläcker in Gissigheim, Maßnahmen für Hochwasserschutz, Feldwegemaßnahmen sowie die Sanierung von innerörtlichen Straßen.
Nach Abschluss der Beratung stimmte der Gemeinderat dem Haushaltsplan 2024 und der Finanzplanung 2025 bis 2027 zu.
 
Als Nächstes berichtete Bürgermeister Ludger Krug über die eingegangenen Spenden, die im Jahr 2023 erfreulicherweise an die Gemeinde Königheim gerichtet wurden. Der Gemeinderat stimmte der Annahme von Spenden in Höhe von 1.150,00 € zu. Gespendet wurde u.a. für die Kirchbergschule, die Kita Villa Kunterbunt und die FFW Königheim (Jugendfeuerwehr). Bürgermeister Krug sprach seinen besonderen Dank an alle Spendengeber aus.
 
Zum Abschluss der öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde zu 3 Bauanträgen und einem Aufforstungsantrag das gemeindliche Einvernehmen erteilt.