Gemeinde Königheim

Zu Beginn der Sitzung wurde
 

der Neufassung der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung)

 
vom Gemeinderat zugestimmt.
Die letzte Polizeiverordnung der Gemeinde Königheim trat am 01. Mai 1997 in Kraft. Da gemäß § 25 Abs. 1 Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG) eine Polizeiverordnung spätestens nach 20 Jahren außer Kraft tritt, ist ein Neuerlass notwendig. Die neue Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung der Gemeinde Königheim orientiert sich am Muster des Gemeindetags.
 
 
Im nächsten Tagesordnungspunkt stimmte der Gemeinderat dem
 

Abschluss eines Öffentlich-Rechtlichen Rahmenvertrages mit Komm.One, Anstalt des öffentlichen Rechts
 
zu.
Mit der Fusion der drei Zweckverbände KIVBF, KDRS und KIRU mit der Datenzentrale Baden-Württemberg im Jahre 2018 sind die unterschiedlichen ausgestalteten vertrags- und sonstigen rechtlichen Beziehungen zwischen den einzelnen Zweckverbandsmitgliedern und den alten Zweckverbänden im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf Komm.ONE übergegangen. Hieraus resultierte in der Übergangsphase die parallele Geltung von mindestens drei unterschiedlichen Regelwerken und Rechtsbeziehungen zwischen Komm.ONE und den Kunden in Baden-Württemberg. Nunmehr sollen die bestehenden rechtlichen Beziehungen vereinheitlicht, zusammengeführt und auf einen einheitlichen Standard umgestellt werden, um die mit der Fusion erzielbaren positiven Effekte weiter voranzutreiben. Für die Umstellung der bestehenden Regelwerke auf den neuen einheitlichen Standard ist der einmalige Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erforderlich.
 
 
Sodann erfolgte die Beschlussfassung über die
 

Errichtung einer neuen Mobilfunksendeanlage auf dem vorhandenen Mast, Flst.Nr. 4064/1, Distrikt „Kachelberg“, Gemarkung Königheim.
 
Mit Schreiben vom 11.05.2021 wurde mitgeteilt, dass die Vantage Towers AG die Errichtung einer neuen Mobilfunksendeanlage in der Gemeinde Königheim beabsichtigt, um damit die Telekommunikations-infrastruktur in der Gemeinde Königheim sowie die Qualität und Kapazität des Vodafone-Mobilfunknetzes zu verbessern. Geplant ist, den bestehenden Masten auf dem Grundstück Flst.Nr. 4064/1, Distrikt „Kachelberg“, Gemarkung Königheim, zu nutzen und mit dem Funksystem LTE der Vodafone zu erweitern.
 
 
Zum Abschluss der öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde zu
 

1 Bauantrag

 
das gemeindliche Einvernehmen erteilt.